Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.
Vor einigen Tagen veröffentlichte die Berliner Zeitung einen Artikel des ehemaligen, langjährigen Sprechers der Brandenburger SPD-Landesregierungen, Thomas Braune. In seinem Text setzt sich Braune mit dem BSW auseinander und stellt meiner Partei kein gutes Zeugnis aus.
Vorweg: Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie gilt selbstverständlich auch für solche Äußerungen in politischen Kommentaren, die einem missfallen. Ärgerlich ist es aber, wenn leicht nachprüfbare Fakten bewusst und in großer Zahl falsch wiedergegeben werden, um daraus genau die Märchenerzählung zu basteln, die man verbreiten möchte. Die Realität stört dabei offenbar nur.
In Braunes Text wird dieser „Was nicht passt, wird passend gemacht“-Ansatz dazu benutzt, um den Lesern einreden zu wollen, das BSW und Sahra Wagenknecht persönlich würden die Ostdeutschen und die ostdeutschen Bundesländer nicht repräsentieren und wertschätzen. Da Braune zu Recht davon ausgeht, dass viele Ostdeutsche eine gewisse Offenheit dem BSW gegenüber haben, haut er nicht mit dem Vorschlaghammer zu. Er erspinnt eine Geschichte von Verrat an den Ostdeutschen und kritisiert das Verhalten von BSW-Politikern, das die eigentlich gute Idee dieser Partei untergraben hätte.
Eine schmerzhafte Erkenntnis
Der ehemalige Brandenburger BSW-Vorsitzende Robert Crumbach, der nun zur SPD-Fraktion gewechselt ist, stammt aus Rheinland-Pfalz und kam Anfang der Neunzigerjahre nach Brandenburg. Damals war er ca. 30 Jahre alt. Ich wurde Ende der Achtzigerjahre in West-Berlin geboren und bin als Kind nach Birkenwerder in Brandenburg gezogen, dort aufgewachsen und zur Schule gegangen. Später habe ich unter anderem an der Uni Potsdam studiert. Heute lebe ich wieder in Birkenwerder. Aber ich bin für Herrn Braune im Gegensatz zu Crumbach „westsozialisiert“ und kann oder darf somit für Braune scheinbar nicht für ostdeutsche Interessen einstehen. Ob das wirklich so ist, sollen die Leser selbst beurteilen – etwa durch die Lektüre meines Gastartikels zu ostdeutschen Interessen, den ich vor zwei Monaten in der Berliner Zeitung veröffentlicht habe.
Damit die Geschichte der Ostdeutschen, die dem bösen BSW trotzen, passt, behauptet Braune, dass die im November 2025 aus der Partei und aus der Fraktion ausgetretenen Abgeordneten allesamt eine ostdeutsche Sozialisation hätten. Peinlich, dass eine Recherche von weniger als zehn Sekunden ergibt, dass eine der vier Abgeordneten Wessi ist. Hinzu kommt mit Crumbach ein weiterer Überläufer, der nach der Logik Braunes ja eigentlich als Wessi gelten müsste.
Man muss es so sagen: Den Ausgetretenen fehlte einfach der Mut, in der konkreten Regierungsarbeit den Rücken für BSW-Positionen gerade zu machen. Das war für uns eine schmerzhafte Erkenntnis. Für politische Geradlinigkeit bekommt man keinen Schulterklopfer der Medien oder des Koalitionspartners. Einigen ging es zudem sicherlich um individuellen Geltungsdrang und die eigene Karriereplanung.
Zurück zum Märchen: Die Doppelstandards werden vollends sichtbar, wenn Herr Braune schreibt, der BSW-Bundesvorstand bestehe aus zwölf Personen, wovon nur zwei Ostbiografien hätten (mich zählt er natürlich nicht dazu). In Wirklichkeit besteht der Bundesvorstand aus 28 Personen, davon neun Ostdeutsche. Hinzu komme ich als „West-Ost-Zwischenwesen“ und der BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert, der durch seine Zeit als Manager des Vereins Union Berlin sehr genau mit den Erfahrungen ostdeutscher Sozialisation vertraut ist.
Kein „Weiter-so-Regieren“
Zum Vergleich: Der aktuelle Bundesvorstand der SPD besteht aus 34 Personen. Nur drei (!) sind Ostdeutsche. Sollte sich Herr Braune hier nicht viel größere Sorgen um die „personelle Repräsentanz“ der Ostdeutschen im SPD-Bundesvorstand machen? Wieso möchte er gerade dem BSW angesichts des Zustandes in anderen Parteien eine ostdeutsche Unterrepräsentanz andichten?
Angesichts dieser wirklich schlampigen Recherche drängt sich eher der Vergleich mit der Klatschpresse auf als mit seriösen politischen Veröffentlichungen. So müssen sich Prominente vorkommen, wenn irgendein Blättchen ihnen komplett wahrheitswidrig wahlweise eine neue Affäre, eine Trennung oder eine Schwangerschaft unterjubelt, um den Lesern eine angeblich brandheiße Story zu verkaufen.
Natürlich darf auch der Vorwurf nicht fehlen, dass das BSW kompromisslos, quasi autoritär und verantwortungslos agiere. Dies habe zum Ende der Koalition in Brandenburg geführt, was schlussendlich die AfD stärken werde, so Braune.
Diese Einschätzung mag in den etablierten Parteien für das Schönreden des eigenen Handelns gang und gäbe sein, mit der Realität hat sie wenig zu tun. Das BSW hat in Brandenburg das Wahlergebnis ernst genommen, sich der Verantwortung gestellt und ist als junge Partei in die Regierung gegangen. Von Tag eins an haben wir klargestellt, dass es mit uns kein „Weiter-so-Regieren“ geben wird. Wir sind für das, was wir im Koalitionsvertrag verhandelt hatten, eingetreten und haben auch sonst unsere Überzeugungen nicht für die Regierungsarbeit aufgegeben. Uns war stets klar, dass wir uns nur durch Glaubwürdigkeit etablieren können, nicht durch Anpassung. Nur durch eine spürbar andere Regierungspolitik bestand für alle Beteiligten die Möglichkeit, verloren gegangenes Vertrauen unter den Bürgern zurückzugewinnen. Auch unter solchen, die sich Richtung AfD orientiert haben.
Sachliche Auseinandersetzung mit der AfD im Landtag
Das BSW erwirkte, dass Brandenburg im Bundesrat der massiven Aufrüstung ebenso wenig zustimmte wie der neuen Wehrpflicht. Wir blockierten, so gut es ging, die Militarisierung aller Gesellschaftsbereiche und die Vorbereitungen, unser Land kriegstüchtig zu machen (etwa im Gesundheitswesen und im Katastrophenschutz). Wir betonten unentwegt, dass es die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind, die die Brandenburger Industrie in die Knie zwingen und die Energiepreise in die Höhe schießen lassen. Wir pochten darauf, dass Brandenburg bei einem Corona-Amnestie-Gesetz Pionierarbeit leisten müsse.
Seit September 2025 verschleppte die SPD mehrere wichtige politische Projekte, unter anderem ein Moratorium gegen den Wildwuchs von Windrädern, die nicht ans Stromnetz angeschlossen sind. Außerdem die Erhöhung des Vergabemindestlohns, eine Regelung zur Erhöhung der Tarifbindung in Brandenburg oder die grundlegende Änderung des Verfassungstreue-Checks. Die Entscheidung, das BSW als Koalitionspartner loszuwerden, war da mutmaßlich schon gefallen. Man wollte nichts mehr beschließen, was man mit einem Koalitionspartner CDU wieder kassieren müsste.
Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.
Der Austritt von vier Abgeordneten der BSW-Fraktion aus der Partei im November 2025 hatte nichts mit unterschiedlichen Auffassungen zur Medienpolitik oder gar mit autoritären Tendenzen im BSW zu tun. Es ging schlicht und ergreifend darum, Chaos zu stiften und einen unlösbaren Streit vom Zaun zu brechen. Unlösbar deswegen, weil man erfundene Anschuldigungen auch durch Gespräche ja nicht aus der Welt räumen kann.
Beispiel: Eine Abgeordnete ließ sich mit den Worten zitieren, sie müsse wegen ihres Parteiaustritts keine Sorge mehr vor einem angedrohten Parteiausschluss haben. Auf Nachfrage räumte sie intern ein, dass niemand sie mit Parteiausschluss bedroht habe, und behauptete, falsch zitiert worden zu sein. Auf mehrfache Bitten, dies öffentlich klarzustellen, reagierte sie nicht.
Dieser „Streit“ in der BSW-Fraktion wurde in der ersten Januarwoche 2026 von Dietmar Woidke als Grund für die Beendigung der Koalition durch die SPD angeführt. Diejenigen, die den Streit angefangen haben, haben daraufhin alle die BSW-Fraktion verlassen. Sie wollen jetzt als Teil der SPD-Fraktion oder als Gruppen-Anhängsel Mehrheiten nach der Wahl „korrigieren“, damit es für eine Regierung aus SPD und CDU reicht.
Diese Missachtung des Wählerwillens, die sich auch darin ausdrückt, dass sich fast 70 Prozent der Brandenburger für Neuwahlen aussprechen, wird die AfD stärken und nicht ein selbstbewusstes BSW, das der SPD in der Regierung zu unbequem war, weswegen dieser „Regime Change“ vor unseren Augen durchgezogen wurde.
Das BSW hat seit seiner Gründung stets betont, dass wir nicht sagen werden, dass der Himmel grün sei, wenn die AfD sagt, der Himmel sei blau. Das heißt praktisch, dass wir uns immer sachlich mit der AfD im Landtag auseinandersetzen. So empfiehlt es auch die Brandenburger Schriftstellerin und Verfassungsrichterin, Juli Zeh.
Die Sache mit der Brandmauer
Die AfD ist unser politischer Mitbewerber und steht unter anderem mit ihrer Zustimmung zur Aufrüstung oder ihrer Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik weit weg vom BSW. Dennoch ist es möglich, dass die AfD auch mal richtige Dinge beantragt.
Die BSW-Fraktion konnte etwa bei einer Sondersitzung des Brandenburger Parlaments keinen eigenen Antrag einbringen, weswegen sie dem AfD-Antrag auf Neuwahlen zugestimmt hat. Dies wirft uns Braune auf entlarvende Weise vor. Die Brandmauer werde ausgerechnet dafür eingerissen, schreibt er, „wenn das ablehnende Ergebnis der Abstimmung bereits im Vorhinein“ feststünde. Das heißt übersetzt: Man soll die Brandmauer also nur dann nicht beachten, wenn das Ergebnis einer Abstimmung eine Mehrheit finden würde. Wenn nicht, dann nicht. Instrumenteller geht es nicht.
Das ist das Gegenteil von an Sachfragen orientierter Politik, die das BSW immer versprochen hatte. So eine Fantasie-Strategie, wenn es überhaupt so zu nennen ist, passt aber ganz gut zu seinem Text, voll mit gefühlten Wahrheiten, die dem Realitätscheck nicht standhalten.
Braunes Ausführungen über den angeblichen Verrat an den Ostdeutschen durch das BSW und seine Konzentration auf Personen statt auf konkrete politische Inhalte sind sicher kein Zufall. Indem er nicht konkret wird, kann er die Verursacher der derzeitigen Situation ausblenden. Er muss nicht eingestehen, dass eine politische Klasse unser Land regiert, die die Bürger erziehen will. Und die ihm mit ihrer Politik – etwa der Energiepolitik oder der Aufrüstung, wegen derer nun massiv sozial gekürzt werden soll – lieber finanziell schadet, als die Courage aufzubringen, sich beherzt für die Interessen der Bürger einzusetzen. Doch viele Ostdeutsche haben ein politisches Gespür dafür entwickelt, wenn sie veräppelt werden, und besitzen eine gesunde Herrschaftsskepsis.
Gekommen, um zu bleiben
Gerade Sahra Wagenknecht verkörpert für viele Ostdeutsche politische Glaubwürdigkeit, weil sie die Erfahrung politischer Missachtung seit Jahren konsequent thematisiert und daraus konkrete politische Positionen ableitet. Die kolportierte Behauptung, sie habe ostdeutsche Vertreter aus dem Parteivorstand verdrängt, hält keiner Überprüfung stand – tatsächlich wird im BSW nicht zuletzt wegen Sahra Wagenknecht Wert darauf gelegt, dass ostdeutsche Erfahrungen und Interessen politisch nicht zur Randnotiz werden.
Auch Braunes Behauptung, dass Sahra Wagenknecht verhindert habe, dass das BSW in Sachsen Teil der Landesregierung wird, ist nachweislich unwahr, dient aber als gelegene Behauptung in seiner Märchenstunde.
Das BSW ist angetreten, um die erneute Entwertung von Ost-Biografien durch die von der deutschen Regierung selbstverschuldete wirtschaftliche Krise zu verhindern. Es ist unser politisches Programm, dass wir uns der Deindustrialisierung in den Weg stellen, für Völkerverständigung mit Russland eintreten und gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland sind. Diese Positionen stoßen im Osten auf breite Zustimmung. Wer dies wie Braune komplett außer Acht lässt, kann die Schlüssel zu den Staatskanzleien der östlichen Bundesländer gleich der AfD in den Briefkasten werfen.
