Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.
Eine der ersten Glückwünsche an die Adresse des nun wiedergewählten US-Präsidenten Donald J. Trump kam aus Bosnien und Herzegowina, nämlich von Milorad Dodik, dem ultranationalistischen serbischen Präsidenten des serbisch-dominierten Landesteils, der Republika Srpska, kurz RS: „Eine der wichtigsten Wahlgewinne in der jüngsten Geschichte der USA aber der Welt ebenfalls! Glückwünsche, Donald Trump, 47. Präsident der USA!“, so Dodik auf X (vormals Twitter).
Viele der nicht serbischen Bosnier dürften vom Wahlsieg Trumps ähnlich geschockt gewesen sein, wie die Demokraten in den USA, denn der bosnische Serbenführer Dodik droht seit Jahren mit der Abspaltung der RS und deren Anschluss an das Nachbarland Serbien. Trump, der bekanntermaßen Nationalisten und Autokraten wie Dodik und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić nahesteht, hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er mit den serbischen Absichten sympathisiert.
General Wesley Clark ist empört
Noch während des Wahlkampfes hatte Trumps ehemaliger Gesandter für den „Dialog zwischen Serbien und Kosovo“, der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, auf einer republikanischen Wahlkampfveranstaltung in Chicago vor Hunderten serbisch-stämmigen Amerikanern gesagt: „Es ist erstaunlich, wie viele Serben mir sagen: Ich unterstütze Donald Trump!“
Grenell, der Trumps wichtigster außenpolitischer Berater ist, hat gute Chancen als nächster US-Außenminister ins State Department einzuziehen. Er hatte im Frühjahr, gemeinsam mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, einen Immobilien-Deal in Belgrad über etwa 500 Millionen US-Dollar angeschoben. Im vom Nato-Bomben 1999 zerstörten Generalstabsgebäude der jugoslawischen Armee sollen neben Luxuswohnungen auch eine Gedenkstätte für die Opfer des damaligen Luftkriegs entstehen, dessen operative Führung der amerikanische Vier-Sterne-General Wesley Clark als Oberkommandierender der Nato in Europa (SACEUR) innehatte. Wörtlich wurde in der Erklärung festgelegt, dass diese „Gedenkstätte allen Opfern der Nato-Aggression gewidmet“ sein soll.
Human Rights Watch gibt die Zahl getöteter jugoslawischer Zivilisten (zumeist Serben und Albaner) des 79-tägigen Bombardements mit um die 500 an, die serbische Regierung spricht von mindestens 1200 bis zu 2500 Getöteten. Verschwiegen wird von serbischer Regierungsseite, dass die serbischen Sicherheitskräfte und paramilitärischen Einheiten über 10.000 Kosovo-Albaner töteten und um die 850.000 vertrieben. Aber auch über 2000 Serben wurden im Landkrieg um Kosovo von 1998 bis 1999 getötet.
Der Westen wollte damals unter allen Umständen einen zweiten Völkermord wie im bosnischen Srebrenica 1995 verhindern und agierte deshalb sogar ohne Mandat der Vereinten Nationen (UN). Clark nannte die Teilnahme von Amerikanern an der Errichtung der Gedenkstätte Verrat: „Es ist ein Verrat an den Vereinigten Staaten, ihrer Politik und den tapferen Diplomaten und Piloten, die taten, was sie konnten, um die serbischen ethnischen Säuberungen zu stoppen. Dies ist ein Teil einer großangelegten russischen Geheimdienstoperation, um die Nato zu diskreditieren und zu schwächen.“
Vučić zeichnet Grenell mit höchstem Verdienstorden aus
Von Präsident Vučić wurde Grenell, der den Deal zwischen Kushner und der serbischen Regierung einfädelte, übrigens mit dem höchsten serbischen Verdienstorden ausgezeichnet. Vučić lobte ihn als einen der wenigen Amerikaner, die „eine ausgewogene Herangehensweise“ zu Kosovo hätten.
In Anbetracht dieser proserbischen Einstellung des Trump-Lagers ist es verständlich, dass viele muslimische Bosnier, Bosniaken und Kosovo-Albaner Vorbehalte gegen Trump hegen. Während des Bosnienkrieges waren gut 70 Prozent der rund 100.000 Opfer Bosniaken, die dem serbischen Völkermord zum Opfer fielen. An diesen ersten Genozid in Europa seit 1945 wird nun jährlich weltweit am 11. Juli durch die UN erinnert. Aber selbst bezüglich dieser Thematik ist Grenell vollständig auf serbischer Seite, die die deutsch-ruandische UN-Resolution unter allen Umständen verhindern wollte: „Nicht alle Kriegsverbrechen sollten als Genozid etikettiert werden“, so Grenell. Dies würde das, was die deutsche Regierung 1941 tat, verharmlosen.
Die beiden höchsten UN-Gerichte, also sowohl das Kriegsverbrechertribunal als auch der Internationale Gerichtshof, hatten in mehreren rechtskräftigen Urteilen den serbischen Genozid in Srebrenica festgestellt und bestätigt. Aufgrund dieser Fakten, speziell der Erfahrung des Völkermords an den Bosniaken sind Dodiks Zukunftspläne, der den Genozid immer wieder leugnet, regelrecht monströs. In einem Interview stellte er neulich klar, wie er sich die territoriale Neuordnung Bosniens vorstellt, nämlich, dass sich gut 50 Prozent des Gebietes abspalten würden, sprich die Republika Srpska, inklusive des autark regierten Distriktes von Brcko, der die RS in zwei Teile spaltet. Dodik hat bereits vor Jahren verfassungswidrige Landkarten drucken lassen, auf denen nur die Umrisse der RS, also die „Landesgrenzen“ inklusive Brckos dargestellt sind, als gäbe es Bosnien schon nicht mehr. Ohne die Kontrolle Brckos wäre die RS nicht überlebensfähig, da das administrative Zentrum Banja Luka vom Rest abgeschnitten wäre.
Auf weiteren 25 Prozent des Landes, so Dodik, sollten die Bosniaken leben, die über 55 Prozent der Bevölkerung stellen. Das letzte Viertel wäre wohl, nach dieser Rechnung, für die knapp 15 Prozent Kroaten übrig. Das Viertel für die Bosniaken würde, wie zu Kriegszeiten, aus de facto zwei voneinander getrennten Enklaven bestehen, nämlich Bihac in Westbosnien und im Wesentlichen das Territorium um die zentralbosnischen Städte Sarajevo, Zenica und Tuzla.
Engste Beziehungen zu Wladimir Putin
Dieses Schreckensszenario würde automatisch zu einem neuen Krieg führen, worauf sich Dodik seit Jahren vorbereitet, indem er – vorbei an den kleinen, multiethnischen Streitkräften – Tausende Paramilitärs und „Sonderpolizeitruppen“ aufgestellt und mit Kriegswaffen ausgestattet hat.
Genau solche paramilitärischen Einheiten hatten zu Kriegsbeginn 1992 das Land paralysiert und waren für einen Großteil der Kriegsverbrechen verantwortlich. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine illegale Sezession friedlich ablaufen würde. Das UN-Kriegsverbrechertribunal nannte eben diese Politik von Dodiks Vorgänger Radovan Karadžić und seinen Sezessionisten während des Kriegs von 1992 bis 1995 eine „gemeinsame kriminelle Unternehmung“.
Am Vormittag des 6. November hatte Dodik in seinem Präsidentenpalast in Banja Luka zu einer Party mit seinen engsten Vertrauten anlässlich von Trumps Sieg eingeladen. Kurz zuvor richtete er einige Worte an seine Anhänger, die sich vor seinem Amtssitz versammelt hatten. Mit einer roten Baseballkappe mit dem Trump’schen Motto „Make America Great Again“ sagte er: „Für die Republika Srpska und mich persönlich symbolisiert Trumps Sieg eine Rückkehr zu Werten, die wir sehr zu schätzen wissen – Familie, Freiheit der Wahl und das Recht die eigenen Traditionen zu bewahren.“ Während der Party lief Trumps Unterstützungskanal Fox News auf einem riesigen Flachbildschirm und ein serbischer Barde sang Harmonika spielend nationalistische Lieder.
Dodik hatte letztes Jahr in einem Interview gesagt, er hoffe auf einen Wahlsieg Trumps und bereue es zutiefst, nach Trumps erster Wahl 2016 nicht die Unabhängigkeit der RS ausgerufen zu haben. So einen Kardinalfehler werde er nicht noch einmal begehen.
Diese Entwicklungen sind aber nicht auf den Balkan beschränkt, denn Vučić und Dodik pflegen engste Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin, ohne dies zu kaschieren. Es ist kein Geheimnis, dass Serbien und die RS quasi Stellvertreter Russlands im europäischen „Innenhof“ des Balkans sind. Vučićs Vize-Premier Aleksandar Vulin, der von den USA wegen seiner Russland-Nähe als ehemaliger Nachrichtendienstdirektor sanktioniert wird, sieht das russisch-serbische Verhältnis wie folgt: „Wie Sie wissen, ist Serbien nicht nur ein strategischer Partner Russlands, sondern auch ein Alliierter Russlands.“ Diese Worte richtete er persönlich Anfang August an den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml, und zwar am Tag nachdem der französische Präsident zwölf der hochmodernen Rafale Kampfflugzeuge an Serbien verkauft hatte. Vulin übermittelte auch die herzlichsten Grüße seines Bosses Vučić an Putin.
Unruhen oder gar erneute bewaffnete Konflikte auf dem Balkan würden primär Putin nutzen, denn die beiden dortigen westlich geführten Friedensmissionen, die der Nato in Kosovo (Kfor) und der EU in Bosnien (EUFOR/Althea) müssten dann signifikant verstärkt werden. Die ohnehin knappen Truppen würden dann an der Nato-Ostflanke zur Bündnisverteidigung fehlen. Auch würden neue Migrationsströme in die EU einsetzen.
Seitenhieb gegen Sarajevo
Dodik schrieb übrigens nach seiner Party auf X: „Da die US-Botschaft in Sarajevo keine Feier für Donald Trumps organisiert hat, habe ich dies als Präsident der Republika Srpska auf mich genommen.“ Als am 6. November das Sonnenlicht in Banja Luka der Dunkelheit der Nacht wich, ließ Dodik seinen Präsidentenpalast mit der Flagge der USA und dem Konterfei Trumps anstrahlen. Dies war auch ein Seitenhieb gegen die bosnische Hauptstadt Sarajevo, die Dodik wegen der muslimischen Einwohnermehrheit gerne „Teheran“ nennt, denn bei Präsident Joe Bidens Wahlsieg 2020 hatte die Stadtverwaltung das historische Rathaus mit US-Flagge und Fotos von Biden erstrahlen lassen. Autokorsos feierten lautstark seinen Sieg, denn er hatte als mächtiger Senator während des Krieges für die bosnische Seite Stellung bezogen und Nato-Luftangriffe auf die serbischen Belagerer Sarajevos gefordert.
In Bosniens Hauptstadt werden viele Einwohner angesichts Dodiks Frohsinn über Trumps Wahlsieg sicherlich unruhig schlafen. Und die EU hat nun brodelnde, potenzielle Krisenherde direkt in ihrem „Innenhof“ des Balkans, die jederzeit hochkochen könnten.