Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zweistaatenlösung bei einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als einzigen Weg aus dem Nahostkonflikt benannt. Scholz habe in dem Gespräch am Montag betont, „dass aus Sicht der Bundesregierung nur eine verhandelte Zweistaatenlösung die Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonfliktes öffnen würde“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dies müsse für den Gazastreifen und das Westjordanland gelten.
Netanjahu habe Scholz über die militärische Lage im Gazastreifen und an der israelisch-libanesischen Grenze nach dem Großangriff Hamas vom 7. Oktober informiert. Der Kanzler habe „die dringende Notwendigkeit“ unterstrichen, „den Zugang und die Versorgung mit humanitärer Hilfe“ für die Bevölkerung des Gazastreifens zu verbessern, hieß es in der Erklärung weiter. Die Sicherheits- und Versorgungslage der Zivilbevölkerung des Palästinensergebiets nannte Scholz demnach „sehr besorgniserregend“.
Netanjahu will bei Geisel-Abkommen nicht auf Hamas eingehen
Im Ringen um ein neues Abkommen für eine Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen will Netanjahu nicht auf die derzeit von der radikalislamischen Hamas gestellten Forderungen eingehen. „Die Hamas hat Forderungen, die wir nicht akzeptieren werden“, sagte Netanjahu am Montag vor Abgeordneten seiner Likud-Partei. Die Bedingungen müssten denen des Abkommens vom vergangenen November ähneln, fügte er hinzu.
Nach gut vier Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas wächst international der Druck auf beide Seiten, ein neues Abkommen zu besiegeln, das von hochrangigen Vertretern der USA, Israels, Ägyptens und Katars Ende Januar in Paris aushandelt worden war. Dabei geht es um eine zunächst sechswöchige Feuerpause, die zu einer Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation führen soll.
Zunächst könnten 35 bis 40 israelische Geiseln im Austausch für 200 bis 300 palästinensische Häftlinge und 200 bis 300 Lkw-Hilfslieferungen für den Gazastreifen freikommen, hieß es aus Hamas-Kreisen.
Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.
Sechs Wochen Feuerpause in Gaza? Hamas uneinig über Geisel-Abkommen
Vor wenigen Tagen war in Medienberichten zu lesen, ein erneutes Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln aus Gaza stünde kurz bevor. Im Gegenzug würden Israel und die Terrororganisation Hamas eine sechswöchige Feuerpause vereinbaren – durch Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens. Doch offenbar war diese Hoffnung verfrüht: Laut einem Bericht des Wall Street Journal drängt die Hamas-Führung auf größere Zugeständnisse vonseiten Israels. Das will die Zeitung von hohen amerikanischen Regierungsbeamten erfahren haben.
Ende November waren im Zuge einer von Katar, Ägypten und den USA vermittelten einwöchigen humanitären Feuerpause mehr als hundert der von der Hamas verschleppten Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Gefängnisinsassen freigekommen.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas war am 7. Oktober durch deren beispiellosen Großangriff auf Israel ausgelöst worden. Israelischen Angaben zufolge hatten Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen etwa 1160 Menschen getötet, darunter viele Zivilisten. Rund 250 Menschen wurden zudem als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach Angaben der israelischen Behörden sind 132 Geiseln noch immer in der Gewalt der Hamas, 28 von ihnen sollen tot sein.
Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet. Nach jüngsten Hamas-Angaben, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mehr als 27.400 Menschen im Gazastreifen getötet.
Netanjahu: Erst ein vollständiger Sieg Israels sorgt für Sicherheit
Ein vollständiger Sieg Israels im Gazastreifen werde der „Achse des Bösen“ einen „tödlichen Schlag“ versetzen, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros vor hochrangigen Armeevertretern mit Verweis auf den Iran und die von ihm unterstützten Milizen in der Region, darunter die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und „natürlich die Hamas“. Wenn ein Sieg jedoch nicht gelinge, sei die Sicherheit Israels gefährdet, sagte Netanjahu weiter.
Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen kommt es auch im Norden Israels nahezu täglich zu Gefechten mit der Hisbollah im Libanon. Zugleich greifen die Huthi vom Jemen aus seit Monaten Handelsschiffe im Roten Meer an. Als Grund für die Angriffe gibt die Miliz an, damit die Palästinenser im Gazastreifen im Krieg gegen Israel unterstützen zu wollen.
