Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich die Sicherheitslage am Mittwoch zugespitzt. Als Reaktion auf die Errichtung weiterer Straßenbarrikaden auf der serbischen Seite schloss die Regierung in Pristina den wichtigsten Grenzübergang zum Nachbarland und bat die Nato-Friedenstruppen um Unterstützung bei der Räumung der auf dem Gebiet Kosovos errichteten Barrikaden. USA und EU forderten von beiden Seiten Deeskalation, das deutsche Außenministerium kritisierte die Verstärkung der serbischen Militärpräsenz vor Ort – während Russland seine Unterstützung für Belgrad bekräftigte.
„Wir rufen alle Beteiligten auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben“, teilten der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) sowie das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Es sollten unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu deeskalieren und von Provokationen, Drohungen oder Einschüchterungen sollte Abstand genommen werden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die EU und die USA erklärten zudem, sie arbeiteten mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti zusammen, um eine politische Lösung für eine der schwerwiegendsten Eskalationen der vergangenen Jahre im Norden des Kosovo zu finden.
Der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic erklärte, Belgrad sei zu einer Einigung in dem Konflikt bereit, nannte aber keine Einzelheiten. „Wir sind alle besorgt über die Situation (...). Serbien ist zu einer Einigung bereit“, sagte Vucevic dem staatlichen Sender RTS.
In der EU-US-Stellungnahme wurde begrüßt, dass die Führung des Kosovo zugesichert habe, dass es keine Listen von kosovo-serbischen Bürgern gebe, die wegen friedlicher Proteste beziehungsweise Barrikaden verhaftet oder strafrechtlich verfolgt würden. Im Rahmen des Mandats der EU-Mission Eulex werde man Ermittlungen und anschließende Verfahren genau überwachen, um die Achtung der Menschenrechte zu fördern.
Wichtigster Grenzübergang nach Serbien gesperrt
Die Führung in Pristina sperrte am Mittwoch den wichtigsten Grenzübergang nach Serbien nahe der Stadt Podujevo. Der Schritt erfolgte, nachdem serbische Militante zuvor die Zufahrt auf der serbischen Seite der Grenze blockiert hatten. Die jüngsten Spannungen hatten sich ursprünglich daran entzündet, dass die Regierung in Pristina die alten serbischen Kfz-Kennzeichen für ungültig erklärte.
Am Dienstagabend hatten Demonstranten auf der serbischen Seite der Grenze mit Lastwagen und Traktoren den Verkehr nach Merdare behindert, dem größten Grenzübergang zwischen den Ländern. Serbien hatte einen Tag zuvor verkündet, die Armee wegen des Konflikts in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen und die Präsenz der serbischen Streitkräfte zu erhöhen.
Die „illegale Blockade“ habe „den freien Personen- und Warenverkehr behindert, weshalb wir unsere Bürger und Landsleute auffordern, andere Grenzübergänge zu nutzen“, erklärte die Polizei des Kosovo am Mittwoch. Serbiens Verteidigungsminister Vucevic nannte die Straßensperren hingegen ein „demokratisches und friedliches“ Mittel des Protests.
Kosovo: Konflikt ruft verschiedene Reaktionen hervor
Die Bundesregierung forderte, die Straßenblockaden müssten so schnell wie möglich abgebaut werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, gleichzeitig müsse das Kosovo die Umsetzung des vereinbarten serbischen Gemeindeverbands akzeptieren. Das Haus von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei „sehr besorgt“ über die Spannungen.
Kritik äußerte Berlin auch an der Verstärkung der serbischen Militärpräsenz vor Ort. Diese setze ein „völlig falsches Signal“, sagte der Außenamtssprecher weiter. Der serbischen Seite gegenüber sei das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden.
Russland bekräftigte hingegen seine Unterstützung für Serbien. „Wir unterstützen Belgrad bei all seinen Maßnahmen, die ergriffen werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Es sei „natürlich, dass Serbien die Rechte der Serben, die nebenan unter so schwierigen Bedingungen leben, verteidigt und dass es unnachsichtig reagiert, wenn ihre Rechte verletzt werden“, sagte er. Moskau und Belgrad verbänden „enge Beziehungen“, die „historisch und spirituell“ seien.
Serbien erkennt Unabhängigkeit Kosovos nicht an
Bereits in den vergangenen Wochen war es im Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien zu heftigen Spannungen gekommen. Hunderte Kosovo-Serben errichteten aus Protest gegen die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizisten Straßensperren und legen seitdem den Verkehr in der Nähe von zwei Grenzübergängen lahm. Danach waren kosovarische Sicherheitskräfte und Soldaten der Nato-geführten Kosovo-Friedenstruppe (Kfor) mehrfach angegriffen worden, teilweise mit Schusswaffen.
Serbien ist einerseits offizieller EU-Beitrittskandidat, gilt aber andererseits als engster Verbündeter Russlands auf dem Westbalkan. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Belgrad verurteilt. Es weigert sich aber, sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau anzuschließen.
