Die SPD will in diesem Jahr einen Reformvorschlag für die Erbschaftssteuer vorlegen. Das kündigte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, an. „Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftssteuerreform“, sagte Miersch der Rheinischen Post (RP).
„Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Miersch weiter. Es gebe „viel zu viele Schlupflöcher“, die dafür sorgten, dass „normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können“.
Dabei führte Miersch aus, dass es nicht um geerbte Eigentumswohnungen oder das Elternhaus gehe, sondern um hohe Millionensummen. Andere Länder zeigen, wie man Betriebe schützt und gleichzeitig extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert
Absage von CSU an Erbschaftssteuerreform
Miersch verwies zudem darauf, dass das Bundesverfassungsgericht wohl in den kommenden Monaten ein Urteil durchbringen werde, das eine Reform fordere. Allerdings wolle seine Partei auch unabhängig davon einen Vorschlag im Bundestag einbringen.
Seitens des Koalitionspartners erfolgte umgehend eine Absage an die Erbschaftssteuer-Vorschläge der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte am Rande der Winterklausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, der SPD-Vorschlag sei „leistungsfeindlich“. Wer etwas für Wirtschaft und Wachstum machen wolle, brauche leistungsfreundliche Lösungen. Dazu zähle etwa der Vorschlag der CSU, die Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. (mit AFP)
