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Erbschaftssteuerstreit eskaliert: „Milliardäre schaffen mehr fürs Land als Bürokraten!“

Erbschaftssteuer: SPD will Reform jetzt – Streit mit CDU eskaliert

Die SPD will Milliardenerben stärker zur Kasse bitten – und entfacht damit neuen Streit in der schwarz-roten Koalition. Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. „Ich bin für einen Lebensfreibetrag“, sagte er&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-erbschaftssteuer-spd-generalsekretar-klussendorf-will-freibetrage-beim-erben-beschneiden-schedule-5-uhr-bitte-14330414.html">in einem Interview mit dem Tagesspiegel</a>. Jeder Mensch solle eine bestimmte Gesamtsumme steuerfrei erben oder geschenkt bekommen dürfen, alles darüber hinaus müsse konsequent besteuert werden.

Besonders im Visier der SPD stehen Milliarden-Erbschaften und die bisherigen Ausnahmen für große Betriebsvermögen. Nach Klüssendorfs Vorstellung sollen Sonderregeln für Unternehmenswerte über 26 Millionen Euro wegfallen. „Die Allerreichsten erben und vererben derzeit fast immer steuerfrei – das ist unfair und gehört beendet“, erklärt der SPD-Politiker. Ziel seien zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Kleine und mittlere Erbschaften sollen dagegen geschont werden.

Die Bundesregierung will Arbeitnehmer im Rentenalter weiter zum Arbeiten motivieren. Dafür sind ab kommendem Jahr bis zu 2.000 Euro vom Monatsgehalt steuerfrei.

Merz: 2.000 Euro steuerfrei vom Monatslohn im Rentenalter - Aktivrente ab 2026

Mindestens 500.000 Euro zahlt der Bundestag jährlich an Diäten, Kostenpauschalen und Zulagen an jeden Abgeordneten aus. Wir haben sie befragt.

5.349 Euro steuerfrei für Reisen und Co.: So rechtfertigen Abgeordnete ihre Ausgaben 

Superreiche erben oft steuerfrei – Staat verliert jährlich 8,8 Milliarden Euro

Die SPD fordert höhere Abgaben für Milliardenerben – die Union kontert mit scharfen Angriffen und warnt vor Schaden für Familienunternehmen.

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Erbschaftssteuer-Streit eskaliert: „Milliardäre schaffen mehr fürs Land als Bürokraten!“

Politik

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

16:9

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

News

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Donald Trump

Russland

China

Internationales

Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Lichterfelde

Franziska Giffey

Sport

Bezirke

Auto

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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