Die schwarz-rote Bundesregierung steht wegen ihres Entlastungspakets gegen die hohen Energiepreise unter erheblichem Druck. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstagabend diskutierten die Gäste über die unterschiedlichen Ansätze, die Bürger zu entlasten. CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, zugleich Leiter der „Taskforce Spritpreise“ der Regierungskoalition, geriet dabei wiederholt in Erklärungsnot.
Auslöser der Debatte war ein offener Konflikt zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am vergangenen Wochenende. Klingbeil hatte Reiche zu einem Gipfeltreffen eingeladen – die Ministerin lehnte ab und gab stattdessen eine eigene Pressekonferenz, auf der sie die Vorschläge des SPD-Ministers als zu teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig kritisierte.
Lanz konfrontiert Politiker: „Was ist das für ein Vorbild?“
Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros der taz, sagte: „Das ist schon feinste Ampelkrise, wie wir sie eigentlich nicht mehr erleben wollten“, sagte Lehmann.
Müller widersprach der Darstellung. Die Ministerin habe „davor und danach wichtige Termine mit Wirtschaftsvertretern“ gehabt. Moderator Lanz gab sich damit nicht zufrieden und fragte: „Was gibt das für ein öffentliches Bild ab?“ Er drängte Müller mehrfach, den abgesagten Termin zwischen Klingbeil und Reiche zu erklären, doch der Politiker verwies stattdessen auf den Kanzler.
Lehmann hielt dagegen: „Herr Müller, Sie reden ja jetzt etwas schön!“ Merz sei mit dem Versprechen der Marktliberalität gewählt worden – „und nun macht der Koalitionspartner Vorschläge, die genau das Gegenteil sagen“.
Das Entlastungspaket der Koalition sieht eine Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter für zwei Monate vor. Müller selbst zeigte sich gespalten: „Ich persönlich hätte mir zielgerichtetere Maßnahmen vorstellen können. Das ging aber in der kurzen Zeit nicht“. Zielgerichtetere Alternativen wie Direktzahlungen an bedürftige Haushalte hätten einer längeren Vorbereitung bedurft.