Es ist eine bemerkenswerte politische Verkehrung: In der schwarz-roten Koalition gilt nicht mehr derjenige als Problem, der fragwürdige Ideen in den Raum stellt. Zum Problem wird, wer sie als solche bezeichnet. Wer Unsinn fordert, wird bejubelt. Wer auf die Unsinnigkeit aufmerksam macht, wird zurückgepfiffen. Der Streit zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lieferte gerade den Beleg dafür.

Vizekanzler Klingbeil reagierte auf steigende Energiepreise mit Vorschlägen, die plausibel klingen: Übergewinnsteuer, Preisdeckel, staatliche Eingriffe. Doch diese Plausibilität ist trügerisch. Denn sie ersetzt Prüfung durch Wirkung. Plötzlich reicht es, wenn Maßnahmen gut klingen oder sich einfach erklären lassen.

Bundeskanzler Merz spricht von „Befremdung“

Während der Streit zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil  eskaliert, kommen weitere Details über Reiche ans Licht.

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Während die Lage im Persischen Golf weiter kritisch ist, zelebrieren zwei deutsche Minister ihren Kleinkrieg um die Spritpreise. Doch für eine Regierungskrise bleibt keine Zeit.

Streit zwischen Reiche und Klingbeil eskaliert: Darum geht es

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So sieht Führung aus? Nicht wirklich

Der Fall Katherina Reiche: Wer Unsinn benennt, soll ausgetauscht werden

Der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil offenbart eine politische Verkehrung: Nicht fragwürdige Vorschläge sind das Problem, sondern ihre Kritiker. Ein Kommentar.

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Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk.<br><br>Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

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Das deutsche Regime, das ich vor einem Jahr hier beschrieben habe, muss jetzt im EU-Kontext gesehen werden. Wir blicken erst auf Deutschland, dann auf die EU-Ebene. Dort wird mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten mit Zustimmung der Bundesregierung gerade ein offen tyrannisches Handeln erprobt. Es entscheidet sich jetzt, ob der Vorrang jedes Bürgers und seiner Rechte vor den Machtinteressen staatlicher Akteure, der der europäischen Zivilisation zugrunde liegt, bei uns noch Bestand hat.

In der BRD und EU ist es offizielle Politik, die freie Rede zu unterdrücken und gut sichtbare Abweichler vom politischen Leitdiskurs wirtschaftlich zu bedrängen.

Politische Willkür: Wer nicht spurt, der soll auch nicht essen

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Bundespolitik

Vor mehr als 20 Jahren popularisierte der amerikanische Politikwissenschaftler Chalmers Johnson den Begriff „Blowback“, ursprünglich von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cia">CIA</a> geprägt, um die unbeabsichtigten Folgen eigener Handlungen zu beschreiben. Heute erlebt Europa einen monumentalen Blowback – das unbeabsichtigte, aber unausweichliche Resultat eines Versagens in der Zeit nach dem Kalten Krieg, als man es nicht vermochte, die strategischen Perspektiven an die neuen Bedingungen anzupassen.

Europa erlebt einen geopolitischen Blowback. Versäumte Anpassungen nach dem Kalten Krieg und doppelte Standards holen den Kontinent nun ein.

Vom Sieger zum Getriebenen: Wie der Westen seine eigene Krise schuf

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Russland

Bei einem Schusswaffenangriff im Kiewer Stadtbezirk Holossijiw sind am Samstag mindestens sechs Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden, darunter ein zwölfjähriger Junge. Der Täter wurde von Spezialeinheiten der Nationalpolizei erschossen, nachdem er sich in einem Supermarkt verschanzt und Geiseln genommen hatte. Das berichtet der Kyiv Independent.

In einem Supermarkt in Kiew fallen am Samstag Schüsse. Die Polizei erschießt den Täter, nachdem Verhandlungen scheiterten.

Schütze aus Russland in Kiewer Supermarkt getötet – sechs Tote und 14 Verletzte

News

Es ist später Abend, ich bin gerade auf einem Soldatenfriedhof im südpolnischen Gliwice. Das einst deutsche Gleiwitz ist heute, soweit ich aus meinen Gesprächen mit Deutschen schließen kann, für den Gleiwitzer Radiosender sowie die Provokation der Nazi-Deutschen am 31. August 1939 bekannt, die symbolisch den Zweiten Weltkrieg einläutete.

Vom Soldatenfriedhof in Gliwice bis in die Gegenwart der US-Politik. Warum Krieg für Trump zum Machtinstrument wird und was das für Europa bedeutet. Ein Essay.

Der Fall Katherina Reiche: Wer Unsinn benennt, soll ausgetauscht werden

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