Die Gäste der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ haben am Donnerstagabend über eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt diskutiert. Zu Gast war dabei der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch über seine Kritik an der Bundesregierung und persönliche Aspekte seines Rücktritts als Ministerpräsident sprach.
Neben ihm waren die Journalistin Anne Hähnig (Zeit) und die Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann zu Gast. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am sechsten September sagte Haseloff: „Es geht um alles. Es geht um dieses Land, unser Land, unsere Demokratie - oder ein anderes Land“.
Haseloff vergleicht AfD mit Nationalsozialisten in der Weimarer Republik
Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei bis zu 39 Prozent und damit als mögliche stärkste Kraft in dem Bundesland. Der CDU-Politiker, der sein Amt Ende Januar an Sven Schulze übergeben hatte, zeigte sich dennoch überzeugt, dass keine absolute Mehrheit für die AfD zustande kommen werde. Als Hauptgründe für die aktuellen Umfragewerte nannte er „die wirtschaftliche Entwicklung im Zusammenhang mit der Migrationsfrage“.
Haseloff kritisierte den Einfluss der AfD auf die politischen Konstellationen in Deutschland scharf. „Die AfD bestimmt - bis auf Schleswig-Holstein - in allen Parlamenten, wer regieren kann! Das kann doch nicht sein, dass diese Partei alle Konstellationen in dieser Bundesrepublik Deutschland auf Länder- und auf der Bundesebene bestimmt! Wo sind wir denn hingekommen?“, empörte sich der 71-Jährige. Moderator Lanz bemerkte „Herr Haseloff, man nennt das Demokratie“. Haseloff forderte daraufhin: „Deswegen müssen wir denen die Themen wegnehmen und die Themen lösen!“
Der Ex-Ministerpräsident zog Parallelen zur Weimarer Republik. AfD-Politiker würden in Sachsen-Anhalt bereits mit einer Selbstsicherheit auftreten, als stünden sie „kurz vor der Regierungsübernahme“. Die Themen ähnelten dabei denen der Nationalsozialisten, die 1932 „im Freistaat Anhalt die Macht übernommen haben“.
Hähnig merkte an, dass nicht alle innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt von einer „strengen Abgrenzung zur AfD“ überzeugt seien. „Ich kenne mehrere CDU-Landesverbände, insbesondere in Ostdeutschland. Da sind viele kompliziert, aber keiner ist so kompliziert und so schwer zu führen wie der in Sachsen-Anhalt“.