Chinas Präsident Xi Jinping hat am Freitagmorgen in Peking die Vorsitzende der taiwanischen Kuomintang-Partei (KMT), Cheng Li-wun, getroffen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am 10. April. Laut South China Morning Post kam damit erstmals seit mehr als neun Jahren eine amtierende KMT-Vorsitzende mit der chinesischen Staats- und Parteiführung zusammen. Zuletzt hatte die damalige KMT-Chefin Hung Hsiu-chu im November 2016 das chinesische Festland besucht.
Xis Botschaft: „Eine Familie“
Bei dem Treffen in der Großen Halle des Volkes sagte Xi laut Reuters, die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße seien Chinesen und „eine Familie, die Frieden, Entwicklung, Austausch und Zusammenarbeit“ wolle. China sei bereit, auf der Grundlage der gemeinsamen Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans den Dialog mit verschiedenen Parteien zu vertiefen. Die Zukunft der Beziehungen solle „in den Händen der Chinesen selbst“ liegen, so Xi.
Cheng bezeichnete ihre sechstägige Reise, die am Dienstag in Shanghai begonnen hatte, als „Friedensreise“. Die Taiwanstraße dürfe kein „Schachbrett für das Eingreifen externer Kräfte“ werden, sagte Cheng laut Reuters. Beide Seiten sollten institutionalisierte Dialogmechanismen aufbauen.
Taiwan, das sich offiziell Republik China nennt, wird seit 1949 getrennt von China regiert. Die Inselrepublik wird international nur von wenigen Staaten diplomatisch anerkannt. Ihr politischer Status gehört zu den zentralen Konfliktpunkten im Verhältnis zwischen Peking, Taipeh und den USA.
Die KMT von Cheng Li-wun ist historisch die im chinesischen Bürgerkrieg unterlegene chinesisch-nationalistische Partei. Auf Taiwan herrschte sie jahrzehntelang autoritär unter Kriegsrecht; dieses endete 1987, die Demokratisierung setzte sich in den späten 1980er- und 1990er-Jahren durch. In der China-Frage lehnt die heute größte Oppositionspartei eine formelle Unabhängigkeit Taiwans ab, setzt stärker auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung mit Peking.
Die regierende DPP ist die Partei der Demokratisierung und der taiwanischen Selbstbestimmung. Sie betont, dass Taiwan nicht zur Volksrepublik gehört und seine Zukunft nur von den Menschen auf Taiwan entschieden werden kann. Außen- und sicherheitspolitisch setzt sie deutlich stärker auf die USA als wichtigsten Partner.
Seit der Wahl 2024 stellt die DPP mit Lai Ching-te den Präsidenten. Im Parlament hat sie jedoch keine Mehrheit. Dort halten KMT und die kleinere TPP gemeinsam die entscheidenden Stimmen; die TPP wirbt in der China-Frage für einen pragmatischeren Kurs zwischen Souveränität und Dialog. Keine der drei großen Parteien unterstützt Pekings Modell „ein Land, zwei Systeme“.
Taiwans Regierung reagiert kritisch
Vizeaußenminister Chen Ming-chi forderte Cheng am Freitag auf, Xi drei Positionen zu übermitteln: Die Republik China und die Volksrepublik China seien einander nicht untergeordnet, Taiwans Zukunft werde demokratisch von der eigenen Bevölkerung bestimmt, und Peking müsse seine militärische Einschüchterung sofort einstellen. Das berichtete die taiwanische Nachrichtenagentur CNA.
Präsident Lai Ching-te erklärte zuvor, die Geschichte lehre, dass Zugeständnisse an autoritäre Machthaber weder Freiheit noch Frieden brächten. Taipehs Bürgermeister Chiang Wan-an aus dem KMT-Lager hielt laut CNA dagegen: „Je angespannter“ die Lage sei, desto mehr brauche es Kommunikation.
Peking verweigert den direkten Kontakt zu Präsident Lai und bezeichnet ihn als „Separatisten“, wie Reuters berichtete. Die Volksbefreiungsarmee operiert laut South China Morning Post nahezu täglich rund um die Insel.
