Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Rahmen der Bemühungen um ein Friedensabkommen offenbar angeboten, seine Invasion entlang der aktuellen Frontlinie in der Ukraine zu stoppen. Wie die Financial Times berichtete, teilte Putin Donald Trumps Sondergesandten Steve Witkoff bei einem Treffen in St. Petersburg Anfang des Monats mit, dass Moskau seine Ansprüche auf vier Gebiete, die Moskau teilweise besetzt hält (Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja), zu einem gewissen Maße aufgeben würde. Früher schloss Putin dies aus, genaue Details sind zur Stunde noch nicht bekannt. Dafür müssten die Ukrainer, so die FT, akzeptieren, dass die Krim an Russland geht und dass die Ukraine der Nato nicht beitreten darf.
Wie auch die Washington Post berichtete, wollen die USA die illegal annektierte Krim als russisches Territorium anerkennen. Unklar war zunächst, ob auch die Ukraine und alle anderen Verbündeten ebenfalls dazu gedrängt werden sollen. Sicher ist dagegen, dass die Sanktionen gegen Russland im Rahmen eines künftigen Abkommens auf Wunsch der USA aufgehoben werden sollen. So soll Putin dazu gebracht werden, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Dem Bericht zufolge hoffen die Verbündeten der Ukraine, im Austausch für solche territorialen Zugeständnisse Sicherheitsgarantien und Wiederaufbauprogramme für das umkämpfte Land zu erreichen. Die US-Vorschläge seien bereits in der vergangenen Woche in Paris vorgelegt worden.
Im Gegenzug würde Moskau die Feindseligkeiten in der Ukraine zu einem Zeitpunkt beenden, an dem Russlands Militär auf dem Schlachtfeld über eine starke Position verfügt und hinsichtlich Truppenstärke und Waffenausstattung erhebliche Vorteile bietet, heißt es weiter.
Selenskyj: Ukraine wird russische Besetzung der Krim „rechtlich“ nicht anerkennen
Es ist unklar, ob Trump die Ukraine aufgefordert hat, die Annexion der Krim durch Russland formell anzuerkennen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte zu dem US-Vorschlag, die Ukraine werde die russische Besetzung der Krim unter keinen Umständen „rechtlich“ anerkennen. „Es gibt nichts zu besprechen. Das verstößt gegen unsere Verfassung. Dies ist unser Territorium, das Territorium des ukrainischen Volkes“, betonte Selenskyj am Dienstag gegenüber Reportern. Er warnte zudem, dass jede Diskussion über die Krim die Verhandlungen in einen vom Kreml diktierten Rahmen verlagern könnte.
„Sobald die Gespräche über die Krim und unsere souveränen Gebiete beginnen, nehmen die Gespräche das von Russland gewünschte Format an – eine Verlängerung des Krieges –, da es nicht möglich sein wird, sich schnell auf alles zu einigen“, zitiert der Kyiv Independent den ukrainischen Präsidenten.
Auch Russland lehnte einige der US-Vorschläge ab, darunter eine militärische Präsenz der Nato-Länder in der Ukraine.
US-Vorschlag beinhaltet Entsendung europäischer Friedenstruppen
Dmitri Peskow, Putins Sprecher, sagte der FT: „Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet (an einem Friedensplan, Anm. d. Red.). Wir sind im Gespräch mit den Amerikanern. Die Arbeit ist schwierig und nimmt viel Zeit in Anspruch, sodass es schwierig ist, sofortige Ergebnisse zu erwarten, und die Arbeit kann nicht in der Öffentlichkeit besprochen werden.“
Die US-Vorschläge beinhalten die Entsendung eines europäischen Friedenskontingents in die Ukraine sowie einer separaten, nicht von der Nato gestellten Militärtruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands entlang einer entmilitarisierten Zone, die sich über die gesamte, mehr als 1000 Kilometer lange Frontlinie erstreckt.
Kallas: USA nutzen Druckmittel gegenüber Russland nicht aus
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte den USA erst am Dienstag vorgeworfen, im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine zur Verfügung stehende Mittel nicht auszuschöpfen. „Sie haben Werkzeuge zur Hand, mit denen sie Druck ausüben können“, sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP. „Sie haben diese Werkzeuge nicht genutzt“, stellte sie fest.
Russland spiele „all diese Spielchen und hält uns hin und will nicht wirklich Frieden“, sagte Kallas angesichts der von Putin am Samstag verkündeten 30-stündigen Oster-Waffenruhe. Diese sei nur ein Trick gewesen, damit Trump „nicht die Geduld verliert“. Moskau und Kiew hatten sich gegenseitig Verstöße gegen die von Putin verkündete Waffenruhe vorgeworfen.
