Der US-Sondergesandte Steve Witkoff soll nach russischen Angaben in der kommenden Woche für weitere Gespräche über ein Ende des Ukrainekrieges nach Moskau reisen. Das berichten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag unter Berufung auf den russischen Präsidentenberater Juri Uschakow. Uschakow ist selbst Mitglied der russischen Delegation bei den von den USA initiierten Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts.
Zuvor wird in dieser Woche Medienberichten zufolge noch mit einer Antwort aus Kiew zu einem neuen Plan der US-Regierung zur Beendigung des Krieges gerechnet. Darin enthalten sind einige kontroverse Punkte, wie etwa eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands durch die Vereinigten Staaten und der Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft.
USA machen Druck auf Kiew
Wie das Wall Street Journal und andere US-Medien berichten, wurden die Vorschläge in einem vertraulichen Dokument zusammengefasst, das Vertreter der Trump-Regierung ihren ukrainischen Amtskollegen sowie führenden europäischen Regierungsvertretern am vergangenen Donnerstag in Paris vorlegten. Angesichts des Ringens um eine Waffenruhe in der Ukraine forderten sowohl Trump als auch sein Außenminister Marco Rubio eine baldige Entscheidung über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen. Trump hatte mit einem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht.
Sollte es nun mit Kiew zu einer Einigung bei einem zum Ende der Woche geplanten Treffen in London kommen, würden die Vorschläge anschließend Moskau vorgelegt werden. Zu diesem Zweck könnte die von Moskau erwartete Reise Witkoffs dienen.
Erst Anfang April besuchte der Sondergesandte des US-Präsidenten St. Petersburg, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf.
Bislang keine direkten Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau
Direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland gibt es bislang nicht. Putin hatte zuletzt jedoch mehrfach seine angebliche Verhandlungsbereitschaft betont. Der Kreml verweist aber immer darauf, dass Selenskyj selbst entsprechende Gespräche verboten habe. Dabei geht es um einen Erlass des ukrainischen Staatschefs vom September 2022, nachdem Russland die vier teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson annektiert hatte.
Dem Wortlaut nach verbietet der Erlass Verhandlungen mit Putin zwar nicht, er erklärt sie angesichts der Lage aber für unmöglich. Selenskyj hatte später aber auch gesagt, er sei bereit, mit Putin zu verhandeln, wenn er damit Frieden schaffen und das Leben von Ukrainern retten könne. „Wenn die ukrainische Seite offen (für Verhandlungen) ist und diese wünscht, dann sollte sie wohl irgendwelche Schritte unternehmen, um die Hindernisse auf dem Weg zu solchen Kontakten abzubauen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nun am Dienstag. (mit AFP)
