Debatte um Panzer-Lieferungen

Wende im Panzer-Streit? Baerbock: „Wir würden nicht im Weg stehen“

Noch immer ist nicht klar, ob und wann deutsche Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden. Außenministerin Annalena Baerbock überrascht nun mit einer Aussage im französischen Fernsehen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angekündigt, den Weg für polnische Leopard-Panzerlieferungen an die Ukraine frei zu machen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angekündigt, den Weg für polnische Leopard-Panzerlieferungen an die Ukraine frei zu machen.Imago/Kira Hofmann

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in Paris erklärt, die Bundesregierung würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren.

„Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen“, sagte die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI in einem Interview am Sonntag. Sie war zuvor gefragt worden, wie Deutschland sich verhalten würde, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte am Sonntag angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.“ Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

In der Ampel-Koalition kracht es wegen des Panzer-Pokers um den Leopard 2, aber Bundeskanzler Olaf Scholz hüllt sich weiter in Schweigen. Nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris ließ er weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber auch noch nicht festlegen.