Der Kreisverband der AfD in Karlsruhe hat in den vergangenen Tagen mit einer Wahlkampfaktion für Aufsehen gesorgt. An Tausende Menschen verteilte man sogenannte „Abschiebetickets“. Von einer Auflage von bis zu 30.000 Stück war die Rede. Anschließend behauptete die Partei, dass man sich mit der Aktion an alle Wahlberechtigten gewandt habe. Von den Linken kam scharfe Kritik.
„Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze“, so Landesvorsitzende, Sahra Mirow. Die Linke glaube, dass die Tickets vor allem in Briefkästen von Menschen mit ausländisch klingenden Namen gelandet seien. Bundestagskandidat Marcel Bauer kündigte deshalb nach Bekanntwerden der Kampagne an, Anzeige zu erstatten. „Die AfD betreibt mit faschistischen Methoden Volksverhetzung. Diese Bedrohung gegen unsere Mitbürger*innen muss Konsequenzen haben“, so die Aussage des Karlsruher Linken.
Vonseiten der Kriminalpolizei bestätigte man der Badischen Zeitung Ermittlungen wegen Volksverhetzung. „Gegen was wollen die ermitteln?“, meint allerdings AfD-Bundestagsabgeordnete und Kreissprecher der AfD Karlsruhe, Marc Bernhard, gegenüber dem Blatt. Man fordere in dem Flyer lediglich Dinge, die auch im Gesetz stünden.
„Abschiebetickets“ sehen aus wie Flugtickets
Auf der Vorderseite sind die wie ein gewöhnliches Flugticket aussehenden Flyer mit einem QR-Code versehen. Wird der gescannt, landet man auf der Webseite des entsprechenden Karlsruher Kreisverbandes. Weiter ist es mit „Von: Deutschland Nach: Sicheres Herkunftsland“ bedruckt, der Name des Passagiers ist mit „Illegaler Einwanderer“ ausgefüllt. Stattfinden soll der Flug „BTW25“ (Bundestagswahl 2025) am 23. Februar – dem Tag des Urnenganges.
Auf der Rückseite finden sich weiter einige Forderungen der AfD Karlsruhe. Beispielsweise „Humanitärer Aufenthalt nur solange ein Fluchtgrund besteht“, „Ausreiseverweigerung darf sich nicht lohnen“ oder „Staatsbürger werden nicht abgeschoben“.
Ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller entsetzt
Längst sorgt die Flyer-Aktion der AfD schon bundesweit für Schlagzeilen. So wurde sie nicht nur auf deren Parteitag am Wochenende in Riesa Thema, sondern unter anderem auch vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller, kommentiert.