Ist ein AfD-Verbot „Notwehr“? Linke und Grüne erhöhen Druck auf Berliner Senat

„Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn das dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ Für die einen war Alice Weidels Ausspruch auf dem AfD-Parteitag in Riesa eine weitere gezielte Provokation der frisch gekürten Kanzlerkandidatin der Partei, für die anderen ein gravierender Dammbruch. Schließlich stand der innerhalb der AfD bislang umstrittene Begriff „Remigration“, ein Euphemismus für eine „Rückführung“ Nichtdeutscher, bis zuletzt nicht im Programmentwurf für die Bundestagswahl. Jetzt ruft Weidel das „Unwort des Jahres 2023“ von der Bühne und erhält Applaus.

Für Niklas Schrader ist nicht erst seit Riesa klar: Die AfD radikalisiert sich immer stärker. Und so sieht sich der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Haltung bestärkt: Die AfD soll verboten werden. Und dabei soll der schwarz-rote Berliner Senat helfen.