Kai Wegner (CDU) ist am Abend im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er hat die Wahl angenommen und den Eid geleistet. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im dritten Wahlgang gegen Wegner.
Die früheren Senatoren von Rot-Grün-Rot wurden offiziell verabschiedet. Das neue Regierungsteam in Wegners Kabinett ist im Roten Rathaus ernannt und gegen 20 Uhr im Abgeordnetenhaus vereidigt worden.
Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus behauptet nun, für Wegner gestimmt zu haben. Erste Nachrechnungen der Berliner Zeitung ergeben, dass nicht alle 17 AfD-Fraktionsmitglieder für ihn gestimmt haben können. Wenn überhaupt, dann einzelne Politiker.
Wurde er von der AfD gewählt? Das sagt Wegner zu dem Vorwurf
Wegner glaubt nicht daran, dass die AfD ihm ins Amt geholfen hat. „Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt. Von daher ist das 'ne Taktik, 'ne Strategie. Davon lasse ich mich aber nicht beirren.“ Mit „AfD-Jägerin“ dürfte Wegner sich auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte.
Vor der Bürgermeister-Wahl spielte sich ein wahrer Krimi im Berliner Parlament ab. Der CDU-Politiker Wegner war bei der Wahl ums Amt des Regierenden Bürgermeisters nach einer Schlappe im ersten Wahlgang auch im zweiten gescheitert. Es fehlte im zweiten Wahlgang nur eine Stimme. Wegner erhielt hier 79 Stimmen, eine war ungültig.
Personen durchfallen zu lassen bei geheimen Wahlen, kann mehrere Gründe & Motive haben. Es zeigt vor allem eines: einen schlechten Stil & einen schlechter Charakter. Ein Spiel, um fiktive Macht gegenüber den „Mächtigen“ aufzuzeigen. Offen äußert sich dazu Niemand.
— Tom Schreiber (@TomSchreiberBLN) April 27, 2023
Wegner fehlten im ersten Wahlgang 15 Stimmen
Mit 71 Stimmen erreichte Wegner bereits im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit. Dabei erhielt er 15 Stimmen weniger als Schwarz-Rot im Abgeordnetenhaus hat. 86 Abgeordnete stimmten gegen ihn – bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme.
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Schon vor dem zweiten Wahlgang zogen sich die Fraktionen zu Beratungen zurück. Aus Reihen der SPD hatte sich nach Informationen der Berliner Zeitung vorerst niemand zu seinem Nein bekannt. Vorher hatten einige der schärfsten Kritiker versichert, sie würden das Ergebnis des Mitgliedervotums „akzeptieren“. Von der CDU gibt es unterschiedliche Aussagen. Einige zeigten sich demnach enttäuscht, andere hatten mit dem Ergebnis gerechnet.
Im dritten Wahlgang war keine absolute Mehrheit mehr nötig
Die dramatisch verlaufende Abstimmung weckte Erinnerungen an die Wahl des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit im Jahr 2006. Der SPD-Politiker war damals erst im zweiten Wahlgang mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme wiedergewählt worden.
Vor dem dritten Wahlgang hatten CDU und SPD gegen einen Antrag der Grünen und der Linken gestimmt, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters vertagen wollten. Die AfD enthielt sich. Politiker von CDU und SPD hatten sich nach dem zweimaligen Scheitern Wegners gegenseitig die Schuld für das Wahl-Drama zugewiesen.
Kai Wegner: Abweichler auch in den eigenen Reihen
Auf die Frage nach einem bitteren Beigeschmack des Wahlablaufs sagte Wegner: „Das hätte ich mir natürlich anders gewünscht. Das hätten wir uns von der Koalition von CDU und SPD anders gewünscht.“ Aber der dritte Wahlgang sei verfassungsgemäß geregelt: „Der ist regulär.“ Daher freue er sich. Er habe eine Koalitionsmehrheit mit 86 Stimmen. Ganz offenkundig habe es Abweichler bei CDU und SPD gegeben. Jetzt gehe es darum, durch gute Arbeit die Koalitionsabgeordneten und die Berlinerinnen und Berliner zu überzeugen.
Kai Wegner erster CDU-Bürgermeister seit 2001
Der frühere Bundestagsabgeordnete Wegner steht an der Spitze eines schwarz-roten Bündnisses, das sich nach der Wiederholungswahl im Februar gebildet hatte. Wegner ist der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte.
