Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Aufhebung der Einsatzbeschränkungen für deutsche Waffen im Ukrainekrieg – auch gegen Ziele auf russischem Territorium – stößt in der SPD auf Kritik und wird teils deutlich widersprochen.
Merz hatte am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin erklärt, dass für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keine Beschränkungen mehr gelten, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht. Das heiße, die Ukraine könne sich jetzt „auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht.“
Inwieweit Merz seine Äußerungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat, blieb zunächst offen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach jedenfalls dem Eindruck, dass es einen Kurswechsel gebe. „Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, sagte er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Gleichzeitig zeigte sich der Kanzler am Dienstag deutlich vorsichtiger. Am Rande des Treffens des Nordischen Rats im finnischen Turku relativierte Merz seine Aussagen vom Vortag: Er habe lediglich „etwas beschrieben, was seit Monaten längst geschieht“. Es sei klar, dass die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen – auch durch Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet. „Sie kann sich nur verteidigen, wenn sie auch militärische Basen angreifen kann, die auf dem Territorium des Angreifers liegen“, sagte Merz.
Sacharowa reagiert mit Spott und vergleicht Merz und Klingbeil mit Ehepaar Macron
Als Reaktion auf die öffentliche Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zur Reichweite deutscher Waffenlieferungen kam aus Moskau umgehend Spott. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte den Widerspruch zwischen den beiden mit einem sarkastischen Telegram-Beitrag: „Nehmt ihnen doch endlich den Zuckerlöffel und die Serviette weg.“ Weiter schrieb sie: „Ich hoffe nur, dass sich diese beiden wenigstens nicht so geprügelt haben wie die Macrons“ – eine Anspielung auf ein derzeit viral gehendes Video des französischen Präsidentenpaares, über das auch die Berliner Zeitung berichtet hatte.