Die Bundesregierung verschärft ihre Haltung gegenüber dem Iran angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Massenproteste. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte in den ARD-Tagesthemen am Rande seines US-Besuchs, die Führung in Teheran habe jede Berechtigung verloren, das Land zu regieren. „Wenn ein Regime Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen kann, sieht man, dass es am Ende ist“, sagte der CDU-Politiker.
Das Auswärtige Amt bestellte den iranischen Botschafter ein – ein scharfes diplomatisches Signal. Die Brutalität des Regimes sei schockierend, teilte das Ministerium auf der Plattform X mit. Auch Frankreich, Dänemark, Großbritannien und die EU bestellten ihre jeweiligen iranischen Botschafter ein.
Hunderte Tote bei Protesten
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) beziffert die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mindestens 648. Darunter seien 505 Demonstranten, neun Kinder und 133 Sicherheitskräfte. Einigen Schätzungen zufolge könnten mehr als 6.000 Menschen getötet und über 10.000 festgenommen worden sein. Die norwegische Organisation Hengaw spricht von mindestens 2.500 Toten. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
Ärzte in Teheran berichteten dem britischen „Guardian“, dass Sicherheitskräfte absichtlich auf Köpfe und Augen schießen würden. Ein Augenarzt habe allein in einem Krankenhaus mehr als 400 durch Schüsse verursachte Augenverletzungen dokumentiert.
Trump droht mit harter Reaktion
US-Präsident Donald Trump warnte die iranische Führung vor der Hinrichtung von Demonstranten. „Wir werden sehr hart reagieren“, sagte er dem TV-Sender CBS News. Amnesty International hatte gewarnt, dass bereits das erste Todesurteil vollstreckt werden könnte.
Die iranische Justiz stellte erste Protestteilnehmer vor Gericht. Im Raum steht der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Trump setzte alle Gespräche mit Teheran aus und kündigte Strafzölle von 25 Prozent auf Importe aus Ländern an, die mit dem Iran Geschäfte machen. „Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!“, schrieb er auf Truth Social.
Verbündete raten von Angriff ab
Nach Informationen von NBC News sollen israelische und arabische Regierungsvertreter der US-Regierung nahegelegt haben, vorerst von einem Angriff auf den Iran abzusehen. Die Führung in Teheran sei möglicherweise noch nicht ausreichend geschwächt, um durch einen Angriff gestürzt zu werden. Das „Wall Street Journal“ berichtete, Saudi-Arabien, Oman und Katar hätten das Weiße Haus gewarnt, ein solcher Versuch könnte die Ölmärkte erschüttern und der US-Wirtschaft schaden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem politischen Umbruch. „Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte er bei seiner Indien-Reise.
Wadephul fordert Listung der Revolutionsgarden
Der Außenminister warb für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU. Den Garden wird eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der Proteste vorgeworfen. Wadephul sprach nach eigenen Angaben von Washington aus mit europäischen Kollegen und EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas. Leider gebe es in der EU noch keine Einstimmigkeit.