Vier Jahre Taliban-Herrschaft in Afghanistan: Aktivisten fordern Abschiebe-Stopp

Zum vierten Jahrestag der erneuten Machtübernahme der Taliban richtet das „Afghanistan Activist Collective“ vom 14. bis 17. August ein Protestcamp auf dem Berliner Alexanderplatz ein. Die Gruppe prangert an, dass das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen nur unvollständig umgesetzt werde und es weiterhin Abschiebungen in das Land gebe. Am 15. August 2021 hatten die Taliban nach ihrer Vertreibung im Jahr 2001 erneut die Kontrolle über Afghanistan übernommen.

Die Initiatoren des Protestcamps fordern unter anderem den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und in Drittstaaten. Sie bezeichnen diese Maßnahme als „Todesurteile“. Mitte Juli hatte Deutschland erstmals seit einem knappen Jahr wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte vergangene Woche, weitere Abschiebungen anzustreben.

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Außerdem warnen die Aktivisten davor, die Taliban diplomatisch anzuerkennen. Sie weisen insbesondere auf die Entrechtung von Frauen und die Verfolgung von queeren Personen hin. Zudem sollten bedrohte Personen beschleunigt evakuiert und Sanktionen gegen Taliban-Führer und ihre Handelsnetzwerke verhängt werden. Das Bundesaufnahmeprogramm sah vor, dass monatlich bis zu 1000 gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen sollten. Die tatsächlichen Einreisen blieben weit darunter. Das Programm sollte Menschen in Sicherheit bringen, die wegen ihrer Tätigkeit für die Bundeswehr oder ihres Einsatzes für Menschenrechte von den Taliban bedroht werden.