Die US-Regierung will die deutsche Antifa-Gruppe „Antifa Ost“ als sogenannte ausländische Terrororganisation einstufen. Das US-Außenministerium teilte mit, die sogenannte „Hammerbande“ habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland und Ungarn „zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als ‚Faschisten‘ oder Teil der ‚rechtsextremen Szene‘ wahrnimmt“. Ungarn hatte die Gruppe demnach bereits Ende September auf die nationale Terrorliste gesetzt.
US-Bürgerinnen und Bürgern wird es damit untersagt, die deutsche Gruppierung zu unterstützen. Zudem wird gegebenenfalls Vermögen der Gruppe in den USA eingefroren. Die Einstufung steht im Zusammenhang mit dem Vorgehen der USA gegen die linke Antifa-Bewegung nach dem tödlichen Attentat auf den rechtskonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September.
Bundesregierung äußert sich zu Risiko durch „Antifa Ost“
Die US-Regierung informierte die Bundesregierung nicht über die Einstufung der „Antifa-Ost“. „Die USA haben dazu eigenständig entschieden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. „Wir kommentieren grundsätzlich nicht die operativen Entscheidungen anderer Staaten“, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Sarah Frühauf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
