Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Francesca Albanese verhängt, die als unabhängige Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für die Lage in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten tätig ist. Die Vereinigten Staaten werfen der italienischen Juristin Voreingenommenheit und Antisemitismus vor. Laut US-Außenminister Marco Rubio habe Albanese den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kontaktiert, um Ermittlungen oder gar Verhaftungen von Staatsangehörigen der USA und Israels zu erwirken – ohne die betroffenen Staaten zu informieren.
Rubio sprach von einer „illegitimen und beschämenden“ Kampagne, die eine Form von „politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung“ gegen die Vereinigten Staaten und Israel darstelle. Solche „lawfare“-Taktiken – also der Einsatz rechtlicher Mittel als politische Waffe – werde Washington nicht länger hinnehmen. Grundlage der Sanktionen sei ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom Februar, das Sanktionen gegen Angehörige des IStGH erlaubt. Es ermöglicht unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA sowie Einreiseverbote für betroffene Personen und deren Familien.
Today I am imposing sanctions on UN Human Rights Council Special Rapporteur Francesca Albanese for her illegitimate and shameful efforts to prompt @IntlCrimCourt action against U.S. and Israeli officials, companies, and executives.
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) July 9, 2025
Albanese’s campaign of political and economic…
Schwere Vorwürfe gegen Israel – Kritik an Albanese
Albanese hatte Israel zuletzt in scharfen Worten kritisiert. Sie warf dem Land im Zusammenhang mit seiner Siedlungspolitik „kolonialen Rassenkapitalismus“ und „Apartheid“ vor. Zudem rief sie multinationale Unternehmen dazu auf, ihre Zusammenarbeit mit Israel zu beenden, um sich nicht an mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen und Westjordanland mitschuldig zu machen. Sie sprach in diesem Kontext von einer „Ökonomie des Völkermords“.
Die israelische Regierung wirft Albanese seit Langem vor, parteiisch zu sein und nicht im Sinne der UN-Grundsätze zu handeln. Albanese wurde nicht vom UN-Generalsekretär ernannt und spricht nicht im Namen der Vereinten Nationen. Die UN äußerten sich bislang nicht zu den US-Sanktionen.
Die Maßnahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem intensive diplomatische Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg laufen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu war zuletzt erneut zu Gesprächen bei Trump im Weißen Haus. (mit dpa)
