Geopolitik

Ukrainekrieg: Es kommt Bewegung in die Friedensgespräche – welche Rolle spielt die EU?

Die USA und die Ukraine wollen nächste Woche die Rahmenbedingungen einer Friedensvereinbarung abstecken. Selenskyj bringt vorher eine „europäische Vision zur Beendigung des Krieges“ ins Spiel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (re.), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M.) und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, treffen im Gebäude des Europäischen Rates zum EU-Gipfel ein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (re.), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M.) und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, treffen im Gebäude des Europäischen Rates zum EU-Gipfel ein.Omar Havana/AP/dpa

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Gespräche mit einer ukrainischen Delegation über eine Waffenruhe mit Russland angekündigt. Die Gespräche sollen in Saudi-Arabien stattfinden, sagte der Beauftragte von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Bei dem Treffen solle es um die Rahmenbedingungen einer „Friedensvereinbarung“ sowie einer Feuerpause gehen.

Witkoff erklärte zudem, Trump sei mit der Entschuldigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufrieden gewesen. „Ich denke, er sieht Selenskyjs Brief als positiven ersten Schritt“, sagte der US-Gesandte. Auf die Frage, ob die Ukraine das Rohstoff-Abkommen bei dem Treffen in Saudi-Arabien unterzeichnen werde, antwortete Witkoff: „Ich denke Selenskyj hat angeboten, es zu unterzeichnen und wir werden sehen, ob er es durchzieht“.

Friedensgespräche mit der Ukraine: Wer ist involviert?

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, soll das Treffen am Dienstag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad stattfinden. Die ukrainische Delegation werde von dem ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak angeführt werden, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter. Auch der Verteidigungsminister der Ukraine, Rustem Umerow, soll demnach an dem Treffen teilnehmen. Einem Bericht der Nachrichtenseite Axios zufolge werden US-Außenminister Marco Rubio und der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dem Treffen voraussichtlich beiwohnen.

Selenskyj spricht von einer europäischen Vision zur Beendigung des Krieges

In einem in den sozialen Medien veröffentlichten Update teilte Selenskyj mit, er habe „gute“ Gespräche beim EU-Sondergipfel in Brüssel gehabt. Er traf sich demnach mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, António Costa und Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Belgiens und Österreichs. 

Er habe Nato-Chef Rutte über die Entwicklung eines Plans informiert, „der eine einheitliche europäische Vision zur Beendigung des Krieges“ vorsieht. Kiew und die EU bereiten „praktische Vorschläge“ vor, um den Krieg zu beenden, so Selenskyj weiter. Dabei gehe es auch um Sicherheitsgarantien, die von den USA zum Beispiel vorerst ausgeschlossen wurden.

„Inakzeptabel“: Russland lehnt Ukraine-Vorschlag ab

Selenskyj sagte, die oberste Priorität sei ein Waffenstillstand am Himmel und auf See, einschließlich der Einstellung aller Militäroperationen im Schwarzen Meer. Russland lehnte diesen Vorschlag bereits als „absolut inakzeptabel“ ab. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte: „Feste Vereinbarungen für eine endgültige Einigung sind nötig“.

Selenskyj sagte, er plane, am Montag Saudi-Arabien zu besuchen, um sich mit Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud zu treffen. „Danach wird mein Team in Saudi-Arabien bleiben, um mit unseren amerikanischen Partnern zusammenzuarbeiten“, sagte er.