Vor dem Beginn der heißen Wahlkampfphase in den USA hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis am Montag erste Teile seines Wahlprogramms enthüllt. In der Grenzstadt Eagle Pass im Bundesstaat Texas kündigte der 44-Jährige vor Unterstützern und Journalisten eine kompromisslose Migrationspolitik an. „Jahrzehntelang haben Spitzenpolitiker beider Parteien leere Versprechungen zur Grenzsicherheit gemacht“, sagte DeSantis. Es sei nun an der Zeit, die „Invasion“ illegaler Einwanderer ein für alle mal zu stoppen.
Kernpunkt des am Montag vorgestellten Maßnahmenpakets ist die Wiederherstellung des Nationalen Notstands zur Migration, den Ex-Präsident Donald Trump erstmals 2019 ausgerufen hatte. Damit erlaubte es sich Trump quasi selbst, mehrere Milliarden US-Dollar aus dem Staatshaushalt für den Bau einer Mauer zu Mexiko abzuzweigen. Allerdings ist der über 3000 Kilometer lange Grenzzaun nie fertig geworden – DeSantis will das nun ändern.
DeSantis: „Werde nicht ruhen, bis wir diese Mauer gebaut haben“
„Ich werde nicht ruhen bis wir diese Mauer gebaut, die illegale Einreise unterbunden und den Krieg gegen die Drogenkartelle gewonnen haben“, versprach DeSantis den Anwesenden. Hierzu gehöre auch die Wiederaufnahme umstrittener Flüchtlingslager an der Grenze zu Mexiko und der Einsatz der US-Streitkräfte zur Eindämmung illegaler Migration.
Auf die Frage eines Zuschauers, der illegale Einwanderung als „Kriegsakt“ bezeichnete, antwortete DeSantis: „Sie haben recht und wir werden handeln. [Einwanderung] tötet Amerikaner. Ich denke, der Staat Texas hat das Recht, hier von einer Invasion zu sprechen.“
DeSantis hat viele Konkurrenten, darunter Donald Trump
Insgesamt ähneln die Pläne des Gouverneurs stark der fremdenfeindlichen Politik, mit der auch DeSantis’ derzeit größter Gegner Donald Trump in den Wettstreit um die Präsidentschaftskandidatur geht. Unter der Regierung Trumps waren Geflüchtete teils in Käfigen an der Grenze inhaftiert und Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Im konservativen Wählerspektrum hatte der harte Kurs des damaligen Präsidenten viel Anklang gefunden.
