Geopolitik

Trump-Regierung stoppt „Schattenflotte“: Siebter Öltanker mit Venezuela-Bezug von US-Streitkräften aufgebracht

US-Militär beschlagnahmt siebten Venezuela-Öltanker in der Karibik. Trump verschärft Kontrollen gegen „Schattenflotte“ drastisch. Doch die rechtlichen Zweifel wachsen.

Im Visier der USA: Venezolanische Öltanker
Im Visier der USA: Venezolanische ÖltankerUS Secretary of Homeland Securit

US-Streitkräfte haben erneut einen Öltanker mit Verbindung zu Venezuela aufgebracht. Das Southern Command der US-Armee teilte am Dienstag mit, dass die „Motor Vessel Sagitta“ in der Karibik „ohne Zwischenfall“ unter Kontrolle gebracht wurde. Damit steigt die Zahl der seit Dezember beschlagnahmten Tanker auf sieben.

Die Beschlagnahmung erfolgte im Rahmen der von Präsident Donald Trump verhängten Quarantäne für sanktionierte Schiffe in der Region. Das US-Militärkommando erklärte, die Aktion zeige die Entschlossenheit sicherzustellen, „dass nur Öl Venezuela verlässt, das ordnungsgemäß und rechtmäßig exportiert wird“.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums gehört die Sagitta zur sogenannten „Schattenflotte“, die Öl aus sanktionierten Staaten wie Venezuela, Iran und Russland transportiert. Das Schiff wurde bereits 2022 im Zusammenhang mit Russlands Einmarsch in die Ukraine sanktioniert. Die letzte Positionsübermittlung des Tankers erfolgte vor mehr als zwei Monaten beim Verlassen der Ostsee.

Trump: 50 Millionen Barrel bereits entnommen

Die Trump-Regierung hat seit der militärischen Aktion gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 3. Januar die Kontrolle über Produktion, Verarbeitung und weltweiten Vertrieb venezolanischer Ölprodukte übernommen. Trump erklärte am Dienstag im Weißen Haus, die USA hätten bereits 50 Millionen Barrel Öl aus Venezuela entnommen. „Wir haben noch Millionen Barrel übrig. Wir verkaufen es auf dem freien Markt. Wir senken die Ölpreise erheblich“, sagte der Präsident.

Vor knapp zwei Wochen traf sich Trump mit Führungskräften von Ölunternehmen, um sein Ziel zu erörtern, 100 Milliarden US-Dollar in Venezuela zu investieren und die Ölproduktion sowie den Vertrieb des Landes wiederherzustellen.

Rechtliche Bedenken gegen US-Vorgehen

Rechtsexperten bewerten die Argumentation der Trump-Regierung, Venezuela habe in der Vergangenheit US-Öl „gestohlen“, größtenteils als Verletzung der venezolanischen Souveränität. Venezuela hatte seine Ölindustrie 1971 verstaatlicht. Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes militärischer Gewalt zur Durchsetzung wirtschaftlicher Sanktionen ist ebenfalls umstritten.

Die interimistische venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez teilte mit, ihr Land habe 300 Millionen US-Dollar aus jüngsten Ölverkäufen erhalten. In ihrer Rede zur Lage der Nation kündigte sie Reformen des Kohlenwasserstoffgesetzes an, um mehr ausländische Investitionen zu ermöglichen.

Sechs der sieben Tankerbeschlagnahmungen fanden in der Karibik statt, eine im Nordatlantik. Die erste Beschlagnahmung erfolgte am 10. Dezember vor der Küste Venezuelas.