Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat eingeräumt, dass er regelmäßig vor und nach Sitzungen des EU-Rates mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sowie weiteren Außenministern außerhalb der Union telefoniert. Zuvor hatte die ungarische Regierung entsprechende Medienberichte noch als „Fake News“ abgetan.
„Ich spreche nicht nur mit dem russischen Außenminister, sondern auch mit meinen Amtskollegen aus den USA, der Türkei, Israel, Serbien und anderen Partnern – vor und nach den Ratssitzungen der EU“, sagte Szijjártó am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung. Ein Video davon postete er auf Facebook. Diplomatie bedeute, mit Vertretern anderer Länder zu sprechen. EU-Entscheidungen in Bereichen wie Energie, Automobilindustrie und Sicherheit hätten direkte Auswirkungen auf Ungarns Beziehungen zu Drittstaaten.
Auslöser war ein Bericht der Washington Post vom Wochenende, wonach Szijjártó während Pausen bei EU-Außenministertreffen routinemäßig Lawrow angerufen und ihm detaillierte Berichte über die laufenden Diskussionen übermittelt habe. Ein europäischer Sicherheitsbeamter sagte der Zeitung, durch diese Praxis habe „bei jeder einzelnen EU-Sitzung seit Jahren praktisch Moskau mit am Tisch gesessen“.
Die Europäische Kommission bezeichnete die Berichte am Montag als „sehr besorgniserregend“ und forderte die ungarische Regierung zur Aufklärung auf. Das Vertrauen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sei grundlegend für das Funktionieren der Union, erklärte Kommissionssprecherin Anitta Hipper laut Politico.
Diplomaten berichten von Gegenmaßnahmen
Fünf europäische Diplomaten bestätigten gegenüber Politico, dass die EU den Zugang Ungarns zu vertraulichen Informationen bereits eingeschränkt habe. Relevante Gespräche würden zunehmend in kleineren Formaten ohne ungarische Beteiligung geführt – etwa im Weimarer Dreieck aus Frankreich, Deutschland und Polen oder in der NB8-Gruppe der nordischen und baltischen Staaten.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk schrieb auf der Plattform X, die Enthüllungen seien keine Überraschung: „Wir hatten diesen Verdacht schon lange.“ Deshalb ergreife er bei EU-Sitzungen nur das Wort, wenn es unbedingt nötig sei.
Budapest weist Vorwürfe zurück, Opposition sieht „Verrat“
Ungarns Europaminister János Bóka bezeichnete die Berichte gegenüber Politico als „verzweifelte Reaktion“ auf steigende Umfragewerte der Regierungspartei Fidesz im laufenden Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 12. April. Szijjártó sprach von „Verschwörungstheorien“.