US-Reaktionen

US-Demokraten deuten Orbáns Niederlage bei Ungarn-Wahl als Signal gegen Trump

Die Reaktionen reichen bis nach Washington: Führende Vertreter der Opposition im Kongress sehen Orbáns Sturz als Vorboten für die US-Kongresswahlen im November.

Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, deutete Orbáns Wahlniederlage in Ungarn als Warnsignal für Donald Trump und dessen Verbündete.
Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, deutete Orbáns Wahlniederlage in Ungarn als Warnsignal für Donald Trump und dessen Verbündete.J. Scott Applewhite/AP

Sprecher der US-Demokraten haben die Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Sonntag als Warnung an Präsident Donald Trump und dessen Verbündete im Kongress interpretiert. „Pass auf, Donald Trump. Möchtegern-Diktatoren nutzen sich ab“, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, laut Reuters. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte, die „MAGA-Extremisten im Kongress“ seien bei den Kongresswahlen im November als Nächste an der Reihe.

Orbán hatte die Parlamentswahl gegen den konservativen Herausforderer Péter Magyar verloren – nach 16 Jahren an der Macht. Trump hatte Orbán im Wahlkampf unterstützt und sich vergangene Woche kurz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ungarn zugeschaltet, wie Reuters berichtete. Am Vorabend der Wahl versprach Trump laut Reuters, die „volle wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten“ für Ungarns Wirtschaft einzusetzen, sollte Orbán gewinnen. Vizepräsident JD Vance war wenige Tage vor der Abstimmung nach Budapest gereist.

Orbáns Modell galt in Teilen der republikanischen Partei als Vorbild. Der ungarische Regierungschef war 2016 der erste europäische Staats- oder Regierungschef, der Trumps Präsidentschaftskandidatur unterstützte, wie Reuters berichtete.

Musk sieht Verschwörung am Werk

Der Republikaner Roger Wicker aus Mississippi, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Senat, wertete das Ergebnis laut Reuters als Absage der ungarischen Bevölkerung an den „schädlichen Einfluss Wladimir Putins“.

Unternehmer Elon Musk, den Reuters als Orbán-Unterstützer einordnet, stellte das Ergebnis auf X als Sieg von George Soros’ Einfluss dar: „Die Soros-Organisation hat Ungarn übernommen.“ Soros ist ein US-Investor; seine von ihm gegründeten Open Society Foundations unterstützen nach eigenen Angaben weltweit Projekte zu Demokratie, Menschenrechten, Bildung und staatlicher Transparenz. Trump selbst äußerte sich am Sonntag nicht zu der Wahl.

In den USA läuft der Wahlkampf vor den Kongresswahlen vor allem auf eine Konfrontation zwischen Donald Trumps Lager und den Demokraten hinaus. Die Republikaner sind in weiten Teilen auf Trump und die Maga-Bewegung ausgerichtet, während die Demokraten die Abstimmung als Entscheidung über den politischen Kurs des Landes und die Mehrheiten im Kongress darstellen. Den Ausschlag kann die Mobilisierung der jeweiligen eigenen Anhänger in einzelnen Bundesstaaten geben.

EU-Spitzen reagieren auf Machtwechsel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb laut AP kurz nach Orbáns Niederlage auf X: „Europas Herz schlägt heute Nacht stärker in Ungarn.“ Polens Ministerpräsident Donald Tusk kommentierte: „Wieder vereint! Glorreicher Sieg, liebe Freunde!“ Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dankte laut AP ihrem „Freund Viktor Orbán“ für die Zusammenarbeit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bot Magyar eine enge Kooperation an.

Magyar kündigte an, seine erste Auslandsreise werde nach Polen führen. In seiner Siegesrede versprach er, das System der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Ungarn werde wieder ein „starker Verbündeter der EU und der Nato“ sein.

Orbán hatte sein Regierungsmodell als „illiberale Demokratie“ bezeichnet und enge Beziehungen zu Russland unterhalten.  Seit 2010 regierte Orbán Ungarn durchgehend. Er prägte einen rechten Nationalpopulismus, der sich gegen irreguläre Einwanderung richtete und EU-Vorgaben trotz Geldstrafen ignorierte. Orbán hatte EU-Finanzhilfen für die Ukraine wiederholt blockiert oder verzögert, zuletzt auch einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU.

Orbán begründete seine Haltung damit, dass er Ungarn aus dem Ukrainekrieg heraushalten und statt weiterer Waffen- und Finanzhilfen auf eine Verhandlungslösung dringen wolle. Zugleich wolle er verhindern, dass das Land durch die unterbrochene Druschba-Pipeline, höhere Energiekosten und den EU-Kredit für die Ukraine belastet wird.