Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar hat dem noch amtierenden Außenminister Péter Szijjártó vorgeworfen, seit Montagvormittag im Budapester Außenministerium Dokumente zu EU-Sanktionen schreddern zu lassen. Magyar erhob den Vorwurf am Montag bei seiner internationalen Pressekonferenz, wie Bloomberg berichtete.
„Heute um 10 Uhr ist er im Außenministerium erschienen, und seitdem vernichten er und seine engsten Mitarbeiter Unterlagen zu den Sanktionen“, sagte Magyar. Die Hinweise stammten von Insidern aus dem Ministerium, die Maygars Partei Tisza unterstützten. Damit werde sich die Aufklärung möglicher Straftaten „nicht aufhalten lassen“, sagte Magyar laut Bloomberg.
Hintergrund sind vor allem eingefrorene EU-Mittel und laufende Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Die EU blockierte Milliarden aus ihren Töpfen und begründete das mit Korruptionsrisiken, Mängeln bei Vergaben und Problemen bei Justiz und Rechtsstaat.
Szijjártó war seit dem Wahlabend am Sonntag nicht mehr öffentlich aufgetreten. Auf Anfragen von Euronews reagierte das Außenministerium nicht.
Vorwürfe nach geleakten Telefonaten
Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Telefonmitschnitten, die ein Medien-Konsortium um das Warschauer Portal VSquare am 8. April veröffentlicht hatte. In den Aufnahmen bietet Szijjártó dem russischen Außenminister Sergej Lawrow an, ein EU-Dokument zu den ukrainischen Beitrittsverhandlungen über die ungarische Botschaft in Moskau zu übermitteln. „Ich schicke es dir. Das ist kein Problem“, sagt Szijjártó in dem Mitschnitt. Reuters konnte die Echtheit der Aufnahmen nicht unabhängig bestätigen. Szijjártó hatte die Abhöraktionen zuvor als „riesigen Skandal“ bezeichnet.
Laut VSquare zeigen weitere Mitschnitte aus den Jahren 2023 bis 2025, dass Szijjártó Lawrow wiederholt über EU-Ratssitzungen informierte und sich bei der Blockade von EU-Sanktionspaketen mit Moskau koordinierte. Magyar nannte Szijjártó im Wahlkampf einen „Kofferträger“ Lawrows.
Magyar und seine Partei Tisza hatten am Sonntag die Parlamentswahl gewonnen und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht. Bei der Pressekonferenz kündigte Magyar an, nach dem Amtsantritt geheime Regierungsverträge offenzulegen. Ungarn werde „kein russischer Marionettenstaat mehr sein, sondern nach Europa zurückkehren“, sagte Magyar laut Bloomberg.
