UN-Generalsekretär António Guterres warnte die Staats- und Regierungschefs der Welt am Dienstag davor, dass Straflosigkeit, Ungleichheit und Unsicherheit eine „unhaltbare Welt“ schaffen, in der eine wachsende Zahl von Ländern glaubt, dass sie mit einer Freikarte aus dem Gefängnis kommen. „Wir können so nicht weitermachen“, sagte er zu Beginn der jährlichen Debatte der Generalversammlung mit Präsidenten, Premierministern, Monarchen und anderen Staats- und Regierungschefs.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, verwies Guterres auf die sich vertiefenden geopolitischen Spaltungen, Kriege, den Klimawandel sowie nukleare und neuartige Waffen. Die Menschheit steuere auf das Unvorstellbare zu – ein Pulverfass, das die Welt zu verschlingen drohe, so der UN-Generalsekretär. „Heutzutage glauben immer mehr Regierungen und andere, dass sie ein Recht auf einen Freifahrtschein haben“, sagte er in Anspielung auf das klassische Brettspiel Monopoly.
UN-Generalsekretär warnt: Libanon darf kein zweites Gaza werden
Zur Eskalation zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon erklärte er: „Das libanesische Volk, das israelische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt können es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten Gaza wird.“ Die internationale Gemeinschaft müsse sich für einen sofortigen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und den Beginn eines unumkehrbaren Prozesses hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.
US-Präsident Joe Biden drängte in seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung auf eine diplomatische Lösung. Er warnte vor einem „ausgewachsenen Krieg“ im Libanon. Seit vergangener Woche kommt es immer wieder zu heftigen Angriffswellen in Israel und im Libanon. „Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich“, so Biden.
In der Ukraine sei es laut Guterres Zeit für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der UN-Charta, des Völkerrechts und internationaler Resolutionen. Allerdings weite sich der 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands in der Ukraine aus und es gebe keine Anzeichen dafür, dass er nachlasse, so der UN-Generalsekretär. Biden sagte zum Ukraine-Konflikt, der russische Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Einmarsch in die Ukraine gescheitert. „Putins Krieg ist mit seinem Hauptziel gescheitert. Er wollte die Ukraine zerstören, aber die Ukraine ist immer noch frei“, sagte Biden.
Guterres: Globale Debatte zu KI muss bei den UN stattfinden
Guterres sieht die Vereinten Nationen als einzigen Ort für die internationale Regulierung von Künstlicher Intelligenz. „Die Vereinten Nationen sind die universelle Plattform für Dialog und Konsens“, so der UN-Generalsekretär. Die UN seien einzigartig positioniert, um die Zusammenarbeit im Bereich der KI zu fördern. „Die globale Debatte findet hier statt, oder sie findet nicht statt.“