Sieben große deutsche Umweltorganisationen haben gemeinsam mit dem Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) einen beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energieträgern gefordert. „Wer jetzt noch an Öl und Gas festhält, spielt mit der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität dieses Landes“, heißt es in dem am Donnerstag gemeinsam mit BUND, Campact, Deutscher Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF veröffentlichten Papier. Die Forderungen stehen im Kontrast zum Kurs von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Anlass sind die Verwerfungen auf den Energiemärkten infolge des Iran-Kriegs – innerhalb von zehn Tagen seien in der EU zusätzliche Kosten von 2,5 Milliarden Euro entstanden. Die Verbände fordern unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen, ein Verbrenner-Aus bis 2035, ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen, mindestens 17 Milliarden Euro jährlich für Gebäudesanierung sowie einen Stopp neuer LNG-Infrastruktur. Neue Gaskraftwerke sollen nur gebaut werden, wenn sie ab 2035 mit grünem Wasserstoff laufen.
Reiche plant mit Gaslieferungen und EEG-Reform
Wirtschaftsministerin Reiche warb zu Wochenbeginn hingegen für langfristige Gaslieferverträge mit möglichst vielen Bezugsländern. Sie plädierte für eine Aufweichung der EU-Methanverordnung. EU-Klimaschutzregeln dürften „verlässliche Energielieferungen nach Deutschland nicht behindern“, sagte Reiche.
Zudem forderte sie in der Financial Times eine Rückkehr zur Atomkraft – Deutschland habe keine Alternative zum Gas für die Grundlast. Sie sei für eine Beteiligung an der europäischen Entwicklung kleiner modularer Reaktoren (SMR). Bundeskanzler Merz schloss eine Rückkehr allerdings aus.
Mehrere Medien hatten im Februar bereits über geplante Änderungen Reiches am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) berichtet. Dieses soll unter anderem Entschädigungen abschaffen, die Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen erhalten, wenn wegen Netzüberlastung die Leistung ihrer Anlagen gedrosselt wird. Besonders an dieser Maßnahme gibt es Kritik.
Klimaschutzprogramm der Regierung in der Kritik
Auch das in der vergangenen Woche verabschiedete Klimaschutzprogramm der Bundesregierung mit 67 Maßnahmen und acht Milliarden Euro erhält Gegenwind. Die Verbände begrüßen zwar die geplanten zusätzlichen zwölf Gigawatt Windkraft, bezweifeln aber deren Umsetzbarkeit angesichts von Reiches geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz.