Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag erklärte US-Präsident Donald Trump, Russland und die Ukraine würden „sofort“ Verhandlungen über eine Waffenruhe aufnehmen. In einem Gespräch mit EU-Staats- und Regierungschefs soll Trump jedoch eingeräumt haben, dass der Kreml derzeit kein Interesse an einem Frieden habe.
Putin erklärte seinerseits, er sei bereit, gemeinsam mit der Ukraine an einem „Memorandum über ein mögliches künftiges Friedensabkommen“ zu arbeiten, wolle sich jedoch nicht auf einen Zeitplan festlegen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „entscheidenden Moment“ und forderte die USA auf, sich nicht aus den Gesprächen zurückzuziehen. Nach dem ersten direkten Treffen beider Seiten seit 2022 in Istanbul zeichnen sich nun erste Konturen ab, wie die nächste Verhandlungsrunde aussehen könnte.
Bericht: Nächste Ukraine-Verhandlungsrunde soll im Juni stattfinden
Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge könnten Mitte Juni neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan stattfinden. Demnach soll auch eine US-Delegation unter Leitung von Außenminister Marco Rubio sowie dem Sondergesandten Trumps für die Ukraine, Keith Kellogg, an den Gesprächen teilnehmen. Papst Leo XIV. hatte zuvor erklärt, der Vatikan sei bereit, als Gastgeber für Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu fungieren.
Laut dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb sollen bereits nächste Woche im Vatikan „technische Gespräche“ zu einer möglichen Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine fortgesetzt werden. Stubb erklärte, die USA hätten ihre Vermittlerrolle nicht aufgegeben, doch inzwischen seien auch europäische Akteure stärker eingebunden.
Ukraine: Erst Gefangenenaustausch, dann Verhandlungen mit Russland
Die Ukraine will jedoch vorerst nicht über eine zweite Verhandlungsrunde mit Russland sprechen – zumindest nicht, bevor ein während der Istanbuler Verhandlungen vereinbarter Gefangenenaustausch erfolgt ist. Das erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, am Donnerstag. „Unsere Position ist klar: Der erste Schritt ist eine Vereinbarung über den Gefangenenaustausch im Format 1000 gegen 1000“, schrieb Jermak auf Telegram. „Danach folgt die Festlegung des Ortes für das nächste Treffen mit Vertretern der Russischen Föderation.“
Am Mittwoch hatte Russland Vorwürfe aus der Ukraine und Europa zurückgewiesen, es wolle den Friedensprozess bewusst verzögern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, es sei bislang keine Entscheidung über einen möglichen Verhandlungsort gefallen. Auf die Frage, ob der Vatikan Gastgeber der Gespräche sein könnte, sagte er, Moskau habe noch keinen konkreten Vorschlag von dort erhalten.
Lindsey Graham dringt auf neue Sanktionen gegen Russland
Derweil haben sich im US-Senat mehr als 80 Senatoren beider Parteien hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland erhöhen soll. „Diese Sanktionen würden erhoben, wenn Russland sich weigert, an Verhandlungen für einen anhaltenden Frieden mit der Ukraine teilzunehmen“, teilten die Verfasser des Gesetzentwurfs, der demokratische Senator Richard Blumenthal und der Republikaner Lindsey Graham, am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit.
81 der 100 Abgeordneten im Senat würden dem Gesetzesentwurf zur Einsetzung neuer Sanktionen gegen Russland voraussichtlich zustimmen. Es ist jedoch unklar, ob der Chef der Republikaner im Senat, John Thune, den Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen wird. Thune erklärte, auf weitere Anweisungen des Weißen Hauses zu warten.
Mit dem Gesetz würden auch Produkte aus Ländern, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland kaufen, mit Zöllen in Höhe von 500 Prozent belegt werden, erklärten Blumenthal und Graham. „Russland ist der Aggressor. Russland muss dieses Blutbad beenden“, sagte Graham bei der Debatte im Senat.
US-Außenminister Marco Rubio hatte am Dienstag erklärt, er erwarte, dass Russland innerhalb der nächsten Tage „grobe Züge für eine Waffenruhe mit der Ukraine“ vorstelle. Washington beurteile auf diese Weise, ob Moskau es mit dem Frieden ernst meine. Am Dienstag hatte die EU weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen, die die fast 200 Schiffe der Schattenflotte betreffen. (mit AFP)
