Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den europäischen Regierungen in den kommenden Tagen eine Liste mit Zugeständnissen vorlegen, die Europa von Russland im Rahmen einer Friedenslösung für die Ukraine fordern sollte. Das sagte die frühere estnische Regierungschefin am Dienstag vor Journalisten in Brüssel, wie etwa die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
„Alle am Tisch, einschließlich der Russen und Amerikaner, müssen verstehen, dass man die Europäer braucht“, erklärte Kallas demnach gegenüber einer Gruppe von Vertretern von Nachrichtenagenturen. „Und dafür haben auch wir Bedingungen. Wir sollten diese Bedingungen nicht den Ukrainern stellen, die bereits stark unter Druck stehen, sondern den Russen.“
Als mögliche Forderungen nannte Kallas die Rückführung aller während des Krieges verschleppten ukrainischen Kinder sowie Beschränkungen für die russischen Streitkräfte. Weitere Details gab sie nicht bekannt.
Kallas zweifelt an Ernsthaftigkeit Moskaus
In einem Interview mit Euronews hatte die EU-Chefdiplomatin bereits am Vortag ihre Skepsis gegenüber den laufenden Verhandlungen geäußert. „Mit ihnen sitzen nicht wirklich ernsthafte Leute am Tisch“, sagte sie über die russischen Unterhändler. „Ich erwarte nicht, dass bei dieser Gesprächsrunde irgendetwas herauskommen wird.“
Die bisherigen Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Delegationen – zuletzt vergangene Woche in Abu Dhabi – hätten ein deutliches Ungleichgewicht gezeigt. „Wir haben nur gesehen, was die Ukrainer bereit sind, an Zugeständnissen zu machen“, kritisierte Kallas. „Wir haben keine Zugeständnisse von russischer Seite gesehen.“
Zur russischen Verhandlungstaktik sagte sie: „Sie verlangen das absolute Maximum, etwas, das es nie gegeben hat, und darauf folgen Drohungen, Ultimaten und sie wenden Gewalt an.“
Beide Kriegsparteien halten bislang an sich gegenseitig ausschließenden Forderungen insbesondere in Territorialfragen fest. Russland drängt die Ukraine zum Rückzug aus dem Donbass – eine Bedingung, die Kiew nach eigenen Angaben „niemals“ akzeptieren werde.
Europa pocht auf Mitsprache
Europäische Vertreter betonen laut Reuters, dass ein Friedensabkommen ohne ihre Zustimmung nicht möglich sei. Als Druckmittel verweisen sie dabei auf rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa.
Zur Diskussion über einen möglichen EU-Sondergesandten für die Ukraine-Verhandlungen erklärte sie im Euronews-Interview, zunächst müsse geklärt werden, was die EU damit erreichen wolle. „Im Moment geht es nicht um die Person, die die Aufgabe übernimmt, sondern eher darum, wie und was wir damit erreichen wollen.“ Am Dienstag verdeutlichte sie laut Reuters: „Wenn wir für nichts einstehen, hat es keinen Sinn, dass wir am Tisch sitzen.“
