Die US-Regierung um Präsident Donald Trump erwägt einem Bericht zufolge, die ukrainische Krim als russisches Territorium anzuerkennen. Dieser Vorschlag werde als Teil eines zukünftigen Abkommens zur Beendigung des Ukrainekrieges diskutiert, berichtet die Nachrichtenseite Semafor unter Berufung auf zwei Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
In dem Zusammenhang könnten die USA die Vereinten Nationen dazu drängen könnten, die Krim ebenfalls als russisches Territorium anzuerkennen, heißt es weiter. Ein solches Ersuchen würde die Trump-Regierung mit der Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Einklang bringen, der die Krim seit langem als sein Territorium betrachtet.
Sprechen Trump und Putin schon am Dienstag über die Krim?
Über die Krim könnte schon bei dem bevorstehenden Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten am Dienstag gesprochen werden, vermuten die Quellen der Nachrichtenseite Semafor. Bei dem Gespräch soll vor allem die mögliche 30-tägige Waffenruhe thematisiert werden. Besonders Vertreter der amerikanischen Regierung wiesen in ihren jüngsten Aussagen darauf hin, dass die politische Führung der Ukraine mit Gebietsabtretungen im Osten und Süden des Landes rechnen müsse.
Trump sagte Reportern am Sonntagabend an Bord der Air Force One, die Unterhändler hätten bereits über die „Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“ gesprochen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Gespräche dürften also die eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen sein. Die USA und die EU hatten unmittelbar nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine, im Februar 2022, rund 300 Milliarden US-Dollar an russischen Devisen festgesetzt. Die USA hatten lange darauf gedrängt, das Geld der ukrainischen Regierung zur Verfügung zu stellen. Doch in Europa – wo mit rund 240 Milliarden US-Dollar der Großteil des Geldes lagert – verweigerten insbesondere Frankreich und Deutschland den Schritt.
Das Weiße Haus will den Bericht nicht kommentieren
Trump habe dem Bericht zufolge noch keine formellen Entscheidungen getroffen. Der mögliche Schritt in Bezug auf die Krim sei nur einer von zahlreichen Optionen, die im Zuge der Bemühungen seiner Regierung um ein Ende des Krieges diskutiert werden. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme gegenüber Semafor ab. Später betonte Brian Hughes, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, dass noch keine Verpflichtungen eingegangen wurden und dieses Abkommen nicht über die Medien verhandelt wird.
Ein Vorstoß der USA zur formellen Anerkennung der Krim – die Russland 2014 besetzt und illegal von der Ukraine annektiert hatte – würde wahrscheinlich auf massiven Widerstand sowohl in Europa als auch in Kiew stoßen, wo sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strikt gegen territoriale Zugeständnisse wehrt. Die USA, die Ukraine und ein Großteil der internationalen Gemeinschaft haben die Krim trotz der russischen Besetzung der Halbinsel als ukrainisches Territorium anerkannt.
