Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat russische Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew bestritten. Auf die Frage von Journalisten, warum er sich am Mittwoch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal in der Stadt Uschhorod an der Grenze zur Slowakei treffe und nicht in Kiew, betonte Fico, dies habe nichts mit Sicherheitsbedenken wegen der russischen Invasion der Ukraine zu tun.
„Glauben Sie wirklich, dass in Kiew Krieg herrscht? Das kann nicht Ihr Ernst sein“, sagte der linkspopulistische Politiker, der nach seinem Treffen mit Schmyhal zum Antrittsbesuch nach Berlin weiterreist, bei dem er auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen wird.
Fico fügte hinzu: „Gehen Sie hin und Sie werden feststellen, dass in dieser Stadt normales Leben herrscht, ein absolut normales Leben“. Zuvor waren Kiew und andere ukrainische Städte erneut einer Welle russischer Raketenangriffe ausgesetzt, bei denen nach Behördenangaben allein in der Hauptstadt über 20 Menschen verletzt wurden und Fahrzeuge und Gebäude in Brand gerieten.
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Bei den jüngsten Luftangriffen auf Kiew wurden nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag 22 Menschen verletzt. 13 von ihnen hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen, darunter drei Kinder. Durch die Angriffe seien Fahrzeuge und Gebäude in Brand geraten, erklärte Klitschko. Das ukrainische Militär berichtet immer wieder von russischem Raketenbeschuss auf die ukrainische Hauptstadt. Die meisten der Raketen werden den Angaben zufolge von der Luftabwehr abgefangen.
Kreml sieht Unterstützung für Ukraine schwinden
Der seit dem Herbst amtierende slowakische Regierungschef ist gegen Militärhilfen für die Ukraine und gegen Sanktionen gegen Russland. Am vergangenen Samstag sagte er im Fernsehsender RTVS, die Ukraine sei „kein unabhängiges und souveränes Land“ und forderte, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine müsse ein „Kompromiss“ gefunden werden.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sieht die Ukraine bereits als Verlierer des seit bald zwei Jahren dauernden russischen Angriffskriegs. Peskow bezeichnete die Unterstützung des Westens für die Ukraine am Dienstag als „eine Investition, die geplatzt ist“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei durch den Rückgang der Hilfen in einer schwierigen Lage, sagte Peskow laut den russischen Nachrichtenagenturen weiter: „Sie haben aufgehört, ihm Geld zu geben, im Ausland gibt es nicht genug Granaten für ihn und er hat innenpolitische Probleme“.
Derzeit gibt es insbesondere große Fragezeichen hinter neuen Milliardenhilfen der USA für die von Russland angegriffene Ukraine. Grund ist eine Blockade durch die oppositionellen Republikaner im Kongress. In der EU blockiert derweil Ungarn ein Hilfspaket für Kiew in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.
