Die steigende Zahl von Menschen, die aus Mexiko in die Vereinigten Staaten einreisen, hat in den letzten drei Jahren Präsident Biden politisch geschwächt. Die Migrationskrise hat Bidens Zustimmungsrate verschlechtert und ihn politischen Angriffen ausgesetzt. Nun bedroht die Krise jedoch die Ukraine-Unterstützung der USA und bringt das Herzstück von Bidens Außenpolitik in Gefahr. Die New York Times hat eine Analyse am Freitag publiziert, die davor warnt, dass die Ukraine-Hilfen auf lange Sicht blockiert werden könnten.
Nach einem Treffen mit Biden im Weißen Haus am Mittwoch beharrte der republikanische Sprecher Mike Johnson laut New York Times darauf, dass das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus kein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine verabschieden würde, es sei denn, die Demokraten stimmten neuen umfassenden Beschränkungen an der US-mexikanischen Grenze zu.
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Joe Biden: Überwältigende Mehrheit der Kongressmitglieder unterstützt Ukraine
Auch wenn die beiden Seiten zu einer Einigung kommen sollten, würden viele Republikaner, insbesondere im Repräsentantenhaus, zögern, Biden in einem Wahljahr einen Sieg in einer Angelegenheit zu verschaffen, die ihnen einen wirksamen Kritikpunkt gegenüber dem Weißen Haus bietet, so die amerikanische Zeitung. Das Thema steht auch im Mittelpunkt der Kandidatur von Bidens wahrscheinlichem Gegner im Herbst, dem ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump.
Die Blockade der Republikaner zeigt, wie die Debatte über Einwanderung in den USA nicht mehr nur die US-mexikanische Grenze betrifft. Das Thema beeinflusst andere Teile von Bidens Agenda und gewinnt an Einfluss, da die Republikaner das Thema nutzen, um die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten des Präsidenten zu blockieren.
Biden betonte vor Reportern, dass die überwältigende Mehrheit der Kongressmitglieder die Hilfe für die Ukraine unterstütze. Die Frage sei jedoch, ob eine kleine Minderheit dies verhindern würde, was eine Katastrophe wäre, so die New York Times.
Kritik an der Blockade der Republikaner
Bidens Agenda beinhaltet nicht nur Hilfen für die Ukraine, sondern auch Gelder für Israel und Taiwan sowie Milliarden von Dollar zur Stärkung der Sicherheit an der US-mexikanischen Grenze. Die Gelder für die Sicherung der Grenze sind aber nicht hoch genug, um den republikanischen Forderungen zu genügen.
Biden hat erklärt, er sei bereit, Kompromisse an der Grenze einzugehen. Die demokratischen Verhandlungsführer haben signalisiert, dass sie Vorschläge in Betracht ziehen würden, die es schwieriger machen würden, in den USA Asyl zu erhalten.
Die New York Times, dass nun abzuwarten bleibt, ob eine Einigung zwischen Republikanern und Progressiven möglich ist. Republikaner, insbesondere im Repräsentantenhaus, zeigen sich bisher unbeeindruckt. Johnson sagte, er konzentriere sich diese Woche auf die „nationale Sicherheit und eine drohende humanitäre Katastrophe“ innerhalb der US-Grenzen.