Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, bei der Suche nach einem Ende des Ukraine-Krieges mehr Eigeninitiative zu zeigen. „So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen", sagte Ahmetovic der Süddeutschen Zeitung.
Zu einer neuen Strategie gehöre auch die Klärung, „auf welcher Ebene und durch wen der diplomatische Kontakt zu Russland gesucht werden soll", erklärte der SPD-Abgeordnete. Der Kanzler müsse dabei insgesamt mehr Mut aufbringen. Ahmetovic forderte, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit europäischen Staaten und Bündnispartnern Gedanken machen müsse, wie Europa wieder einen festen Platz am Verhandlungstisch erhalten könne.
Der langjährige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstützte diese Position. „Dass die US-Verhandler europäische Interessen beachten, muss man spätestens nach den Erfahrungen der letzten Monate bezweifeln", sagte Mützenich. Es wäre besser gewesen, „wenn wir frühzeitig die Eigenständigkeit Europas in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gestellt hätten".
Kanzleramt schweigt zu möglichen Kontaktversuchen
Bislang hat Merz als Bundeskanzler kein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Auf die Frage der Süddeutschen Zeitung, ob sich Merz bereits um ein Gespräch bemüht habe und dabei auf Ablehnung im Kreml gestoßen sei, verwies das Bundespresseamt auf die übliche Zurückhaltung: Die Bundesregierung äußere sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen im Rahmen internationaler Beziehungen.
Die Forderungen der SPD-Politiker kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kaum vorankommen. Europa dürfe die Kontakte zu Russland nicht einfach den USA überlassen, erklärte Ahmetovic.
Die Grünen sehen den Vorstoß der SPD dagegen kritisch: „Während in der Ukraine Menschen durch Russlands Bomben und Kälteterror sterben, fällt der SPD erneut nichts besseres ein als Annäherung mit Russland“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Natürlich muss man immer im Gespräch bleiben - deshalb hat Deutschland eine Botschaft in Moskau und Russland hat eine Botschaft in Berlin.“
