Drei Tage nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für Gespräche nach Washington gereist. Mit der Rückendeckung seiner europäischen Partner soll er im Weißen Haus mit Trump über Schritte hin zu einem Ende des Ukrainekriegs sprechen. Was ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?
Nach dem Treffen mit Putin war Trump von seiner Forderung einer sofortigen Waffenruhe im Ukrainekrieg abgerückt und hatte sich stattdessen für ein umfassendes Friedensabkommen ausgesprochen. Damit näherte er sich der Linie des russischen Präsidenten an. Zuvor hatte Trump sich für eine Waffenruhe mit anschließenden Verhandlungen ausgesprochen – so wie es auch Selenskyj fordert.
Territoriale Fragen: Muss die Ukraine Gebiete abtreten?
Auch in der Frage möglicher ukrainischer Gebietsabtretungen an Russland scheint Putin bei Trump Gehör gefunden zu haben. Im Vorfeld des Treffens schloss Trump die Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus.
Seit dem Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin am Freitag mehren sich unbestätigte Medienberichte, dass der US-Präsident die Möglichkeit für ein schnelles Friedensabkommen sieht, wenn die Ukraine Russland den gesamten Donbass überlässt. Inbegriffen seien auch strategisch wichtige Gebiete, die russische Streitkräfte bisher nicht unter ihre Kontrolle bringen konnten. Russland besteht darauf, dass die Ukraine Gebietsverluste anerkennt. Selenskyj lehnte territoriale Zugeständnisse bislang kategorisch, mit Verweis auf die ukrainische Verfassung, ab.
Nato und Sicherheitsgarantien: Welchen Schutz kann die Ukraine bekommen?
Weiteres Thema bei den Gesprächen dürften Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine sein. Mit Sicherheitsgarantien sind Maßnahmen zum Schutz eines Landes vor Angriffen gemeint. Trump soll diese kürzlich in Aussicht gestellt haben. Selenskyj bezeichnete das am Sonntag als „historisch“. Allerdings ist unklar, welche Garantien Trump genau geben könnte.
Einen Nato-Beitritt der Ukraine schloss Trump im Vorfeld aus. Auch nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff sei das nicht diskutierbar. Jedoch sagte er „Wir konnten das sozusagen umgehen und eine Vereinbarung erzielen, dass die Vereinigten Staaten einen Schutz ähnlich dem in Artikel 5 bieten könnten“, sagte er. Die Russen hätten erstmals so einem Szenario zugestimmt.
Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“. Der Nato-Rat stellt den Bündnisfall fest, erklärt wurde er bisher erst einmal: nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001. Im Gegensatz zum ursprünglichen Artikel 5 würde im diskutierten Szenario aber nicht das atlantische Bündnis einspringen – die Vereinigten Staaten und europäische Länder stünden stattdessen in der Pflicht.
Macron: Trump fordert Kapitulation der Ukraine
Die Europäer fürchten derweil weiter, dass Trump der Ukraine einen Frieden mit nachteiligen Konditionen aufdrücken wird. Selenskyj wird auch deshalb am Montag von zahlreichen eurpäischen Spitzenpolitikern begleitet. An den Gesprächen im Weißen Haus nehmen neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil, außerdem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und der finnische Präsident Alexander Stubb.
Macron warf Moskau im Vorfeld vor, nichts anderes als die Kapitulation der Ukraine zu verlangen. „Es gibt nur einen Staat, der einen Friedensvorschlag macht, der eine Kapitulation bedeuten würde: Russland“, sagte Macron am Sonntag nach einer Videokonferenz der in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossenen Verbündeten der Ukraine.