Der Kreml hat laut Sprecher Dmitri Peskow die Information positiv aufgenommen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukrainekriegs bereit sei. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag in seiner Rede vor dem US-Kongress gesagt, dass er einen Brief von Selenskyj erhalten habe, in dem dieser sich zu Verhandlungen über einen „dauerhaften Frieden“ bereiterklärt habe.
„Die Frage ist, mit wem wir uns (an den Verhandlungstisch, Anm. der Redaktion) setzen. Derzeit bleibt das gesetzliche Verbot für den ukrainischen Präsidenten, Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen, bestehen. Daher ist der Ansatz im Allgemeinen positiv, aber die Nuancen haben sich noch nicht geändert“, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in den vergangenen Jahren nach der Invasion in die Ukraine immer wieder behauptet, dass der ukrainische Präsident Selenskyj und „der Westen“ solche Friedensverhandlungen verhinderten. So sagte Putin am 6. Februar 2024 im Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson: „Der Präsident der Ukraine hat ein Verbot von Verhandlungen mit Russland per Gesetz erlassen. Er hat ein Dekret unterzeichnet, das allen untersagt, mit Russland zu verhandeln“.
Ein solches ukrainisches Gesetz gibt es jedoch nicht. Selenskyj hatte allerdings im Jahr 2022 ein Dekret unterzeichnet, in dem „die Unmöglichkeit“ festgestellt wurde, „Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W. Putin zu führen“. Ein Verbot, mit Russland als Kriegspartei zu verhandeln, schloss dies nicht ein.
Am Freitag war es bei einem Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Washington zu einem Eklat gekommen, der am Montag zur Aussetzung der für Kiew wichtigen US-Militärhilfen führte. Am Dienstag drückte Selenskyj öffentlich seine Dankbarkeit gegenüber den USA aus und bedauerte den Vorfall im Weißen Haus.
Peskow befürwortet Friedensverhandlungen in Minsk
Peskow äußerte sich am Mittwoch auch zu dem Angebot des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, der sich als Gastgeber von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ins Spiel gebracht hatte. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Blogger Mario Nawfal lud er US-Präsident Donald Trump, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin zu Gesprächen nach Minsk ein.
Peskow sagte nun dazu, Minsk sei für Moskau „der beste Ort“ für entsprechende Verhandlungen. „Es ist unser wichtigster Verbündeter“, so Peskow über Belarus. (mit AFP)
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