US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor seiner Rede vor dem US-Kongress einen Brief vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhalten, in dem dieser sich zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt. „In dem Brief heißt es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näherzubringen“, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit). Selenskyj habe sich zudem zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit erklärt.
Der US-Präsident behauptete, auch Russland sende „starke Signale“, dass es zu Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges bereit sei. Trump sagte, ein Ende des Krieges wäre „wunderschön“ und fügte hinzu, dass die USA unter seinem Vorgänger Joe Biden Hunderte von Milliarden Dollar für die Verteidigung der Ukraine bereitgestellt hätten. „Biden hat mehr Geld für diesen Kampf bewilligt als Europa ausgegeben hat“, fuhr er fort. Der ukrainische Präsident hatte sich zuvor auch öffentlich zu Wort gemeldet, um nach dem heftigen Eklat im Weißen Haus mit Trump und dem anschließend verkündeten Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine auf den US-Präsidenten zuzugehen. Er betonte, es sei „Zeit, die Dinge richtigzustellen“.
Trump: „Wir holen uns den Panamakanal zurück“
In seiner mit Spannung erwarteten Rede hat Trump wiederholt seine eigene Politik in den höchsten Tönen gelobt. „Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an“, sagte Trump zu Beginn seiner Ausführungen in Washington. Trump begann seine Rede mit den Worten: „Amerika ist zurück.“ Weiter sagte er: „Der amerikanische Traum ist auf dem Vormarsch – größer und besser als je zuvor. Der amerikanische Traum ist unaufhaltsam, und unser Land steht kurz vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat und vielleicht nie wieder sehen wird.“
Zudem erklärte Trump, sein Land werde sich den Panamakanal „zurückholen“. „Wir haben ihn nicht China gegeben, sondern Panama, und wir holen ihn uns zurück“, sagte er. Stunden zuvor war berichtet worden, dass Blackrock auf Druck der USA die Kontrolle über zwei wichtige Häfen am Panamakanal übernehmen würde. Außerdem wiederholte Trump seine Drohungen, Grönland zu annektieren. Die USA bräuchten es „für die nationale Sicherheit und die internationale Sicherheit“, sagte er und fügte hinzu: „Ich denke, wir werden es bekommen. Auf die eine oder andere Weise werden wir es bekommen“, so der US-Präsident.
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Der US-Präsident warb für „Steuersenkungen für alle“ und forderte die Demokraten auf, die vorgeschlagenen Änderungen durchzustimmen, denn „andernfalls glaube ich nicht, dass die Menschen Sie jemals wieder ins Amt wählen werden“.
Er versprach auch, Vorschriften abzubauen, die „unser Potenzial behindert haben“, um „die wahre Demokratie in Amerika wiederherzustellen“. Unter Verweis auf seine harte Haltung in der Einwanderungspolitik sagte er, dass die Zahl der illegalen Einreisen in die USA „im vergangenen Monat die bei weitem niedrigste war, die jemals verzeichnet wurde“. Zudem sagte Trump, sein „goldenes Visum“, das für fünf Millionen Dollar verkauft wird und reichen Einwanderern den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen wird, sei eine Möglichkeit, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen.
Trump: „Unser Land wird nicht länger woke sein“
Der Republikaner nahm für sich in Anspruch, die „Tyrannei“ von Programmen zur Förderung von gesellschaftlicher Vielfalt beendet zu haben. „Unser Land wird nicht länger woke sein“, sagte Trump vor den Abgeordneten und Senatoren. Die sogenannte Woke-Ideologie, die nach Meinung von Kritikern Vielfalt und Gleichheit auf Kosten von Effizienz und Exzellenz fördert, ist insbesondere unter rechtsgerichteten Politikern weithin verhasst.
Außerdem hat Trump den Bau einer „gigantischen“ Gaspipeline in Alaska angekündigt. Sie werde zu den größten in der Welt gehören, sagte der Republikaner. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Billionen Dollar beteiligen. Auch wolle er in dieser Woche historische Maßnahmen ergreifen, um den Abbau von Seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen.
Trump: Zölle werden „Unruhe stiften, aber das ist okay“
Unter Bezugnahme auf die Zölle, die er gegen Kanada, Mexiko und China verhängte, sagte Trump: „Bei den Zöllen geht es nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze, sondern auch um den Schutz der Seele unseres Landes“. Er fügte hinzu, dass die bereits verhängten und die künftigen Zölle dazu beitragen werden, sein Versprechen, „Amerika wieder reich zu machen“, zu erfüllen. „Es wird ein wenig Unruhe geben, aber damit haben wir kein Problem. Es wird nicht viel sein“, fügte er hinzu.
Das Weiße Haus hatte erklärt, dass die hohen Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko die Länder dazu drängen sollen, den Zustrom von Fentanyl und Migranten in die USA einzudämmen. Kanada besteht darauf, dass es kein Hauptlieferant von Fentanyl in die USA ist. Kanada und Mexiko „haben es zugelassen, dass Fentanyl in einem noch nie dagewesenen Ausmaß in unser Land gelangt“, erklärte der US-Präsident in seiner Kongress-Rede. Es „tötet Hunderte und Tausende und zerstört Familien“.
Abgeordneter der Demokraten bei Trump-Rede aus Saal geführt
Trumps Rede wurde von „USA, USA“-Jubelrufen republikanischer Kongressmitglieder begleitet. Unter den demokratischen Abgeordneten und Senatoren regte sich schnell Protest, einige hielten kleine Schilder mit der Aufschrift „Save Medicaid“ oder „Musk stiehlt“. Mehrere Demokraten zogen ihre Jacken aus und enthüllten T-Shirts mit der Aufschrift „Widerstand“.
Kurz nach Beginn der Rede wurde der demokratische Abgeordnete Al Green aus dem Bundesstaat Texas von der Sitzung ausgeschlossen, nachdem er mehrfach Buhrufe gegen Trump gerufen hatte. Trump musste die Rede während des Vorfalls kurz unterbrechen.