Die EU-Kommission hat einer von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und mehreren europäischen Amtskollegen geforderten Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen eine Absage erteilt. Eine EU-weite Regelung ist demnach derzeit nicht vorgesehen.
„Die Kommission hat derzeit keine Pläne, Übergewinnsteuern einzuführen, und wir werden nicht darüber spekulieren, ob solche Maßnahmen in Zukunft eingeführt werden oder nicht“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Für die Bundesregierung bedeutet die Absage einen Rückschlag: Klingbeil hatte sich gemeinsam mit den Finanz- beziehungsweise Wirtschaftsministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien für eine solche Abgabe starkgemacht.
Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich
Energiekommissar Dan Jorgensen hatte bereits am Mittwoch in Brüssel erklärt, eine Entscheidung über eine Abgabe auf EU-Ebene setze die Einigkeit aller Mitgliedstaaten voraus. Diese sehe die Kommission derzeit nicht.
Die Mitgliedstaaten könnten sich aber auf ihre nationalen fiskalischen Befugnisse stützen und entsprechende Maßnahmen zur Besteuerung von Übergewinnen selbst gestalten, hieß es weiter aus der Behörde. „Die Kommission wird die Entscheidungen der Mitgliedstaaten respektieren sowie Unterstützung leisten, bewährte Verfahren für nationale Maßnahmen bereitstellen und deren Auswirkungen auf den Binnenmarkt bewerten“, so die Sprecherin.
Streit innerhalb der Bundesregierung
Damit liegt die Frage einer möglichen Übergewinnsteuer nun politisch wieder allein in Berlin – und sorgt dort weiter für Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition. Während Klingbeil als Finanzminister für die Abgabe wirbt, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Vorstoß ihres Kabinettskollegen kritisiert. Eine gemeinsame Linie der Regierung ist damit bislang nicht erkennbar.