Ein tunesisches Gericht hat den Abgeordneten Ahmed Saidani am Donnerstag zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil er Präsident Kais Saied in einem Beitrag in den Sozialen Medien verspottet hatte. Saidani war Anfang Februar festgenommen worden, einen Tag, nachdem er Saied laut der französischen Tageszeitung Le Monde in einem Post als „Oberbefehlshaber der Entsorgung von Abwasser und Regenwasser“ bezeichnet hatte.
Anlass waren Besuche des Präsidenten in Gebieten, die von den schwersten Regenfällen seit über 70 Jahren betroffen waren. Mindestens fünf Menschen waren dabei ums Leben gekommen.
Vom Unterstützer zum Kritiker
Saidanis Anwalt Houssem Eddine Ben Attia erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Anklage stütze sich auf Artikel 86 des Telekommunikationsgesetzes. Dieses stellt die „Rufschädigung anderer über soziale Medien“ unter Strafe. Es drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis.
Saidani hatte Saied ursprünglich unterstützt, der mit einem umstrittenen Verfassungsreferendum 2022 seine Macht ausbaute und gegen Oppositionelle vorging. Inzwischen wirft der Abgeordnete dem Staatschef eine autoritäre Regierungsführung vor, wie die BBC berichtet. Parlamentskollege Bilel Mechri nannte die Festnahme von Saidani gegenüber Reuters einen „Verstoß gegen das Gesetz und einen Angriff auf die Institutionen“.
Warnung vor Erosion der Freiheiten
Mehrere Menschenrechtsorganisationen prangern laut Reuters einen Abbau von Bürgerrechten in Tunesien an, das einst als Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings gefeiert wurde. Im vergangenen November verurteilte ein Gericht Dutzende Oppositionelle wegen angeblicher Umsturzpläne. Der 67-jährige Präsident Saied weist Vorwürfe autoritärer Herrschaft zurück.
