Brüssel erwartet Gegenwind

Koalitionsvertrag in Tschechien unterschrieben: Konsequenzen für Ukraine und EU

Gemeinsam mit der rechtsextremen SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei will die ANO künftig die tschechische Regierung stellen. Was sind die möglichen Folgen für Europa?

Spitzenpolitiker der neuen rechten Koalition in Tschechien präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag.
Spitzenpolitiker der neuen rechten Koalition in Tschechien präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag.Šimánek Vít/CTK

In Tschechien hat die rechtspopulistische ANO von Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš am Montag einen Koalitionsvertrag mit zwei rechten Parteien unterzeichnet. Wie aus tschechischen Medienberichten hervorgeht, strebt der designierte Ministerpräsident die Regierungsbildung bis Ende November an. Babiš hoffe, dass die scheidende Regierung von Petr Fiala den Haushaltsentwurf am Mittwoch an das Abgeordnetenhaus weiterleite, damit er bis zum 17. Dezember verabschiedet werden könne, berichtet die Zeitung Lidove Noviny.

Berliner Zeitung

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