Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bemüht sich laut einem Bericht des Wall Street Journal darum, geplante Sanktionen gegen Russland deutlich abzuschwächen. Ziel sei es demnach, den republikanischen Senator Lindsey Graham dazu zubringen, seinen Gesetzentwurf zu entschärfen, um das Verhältnis zu Moskau zu stabilisieren – trotz der fortgesetzten Invasion der Ukraine.
Das parteiübergreifende Sanktionsgesetz, das am 1. April von Graham und dem demokratischen Senatsmitglied Richard Blumenthal eingebracht und von rund 80 weiteren Senatoren unterstützt werde, sieht die Einführung eines 500-prozentigen Zolls auf Importe aus Ländern vor, die weiterhin russisches Öl und Rohstoffe kaufen. In den letzten Wochen haben Vertreter der Trump-Administration Grahams Büro kontaktiert und um eine Abschwächung des Gesetzes gebeten, wie Kongressmitarbeiter dem Wall Street Journal mitteilten.
Trump will Entscheidungshoheit bei Russland-Sanktionen
Berichten zufolge bat das Weiße Haus Graham, Ausnahmeregelungen in das Gesetz aufzunehmen, die es Trump ermöglichen, zu entscheiden, welche Unternehmen sanktioniert werden sollen. Außerdem sollte in dem Zusammenhang das Wort „soll“ in „kann“ geändert werden. Die Streichung der verbindlichen Formulierung würde dem Gesetz im Wesentlichen die Schärfe nehmen, so Mitarbeiter gegenüber dem Wall Street Journal. Blumenthal bestätigte, dass Verhandlungen mit Trump-Vertretern hinter den Kulissen stattfanden, äußerte sich jedoch nicht zum Inhalt der Gespräche.
Auch Senator Graham räumte Änderungen ein – etwa Ausnahmen für Länder, die die Ukraine militärisch oder wirtschaftlich unterstützen. Damit sollen europäische Partner vor Strafzöllen auf russische Energieimporte geschützt werden. Kritiker warnen, die Änderungen würden das Gesetz weitgehend entkernen. Trump verfüge ohnehin bereits über die Befugnis, Sanktionen zu verhängen – oder eben nicht.
Die von der Trump-Regierung angestrebten weiteren Abschwächungen hat Graham bislang nicht öffentlich unterstützt. Er erklärte lediglich, die Verhandlungen liefen, das Vorhaben werde weiterverfolgt. Trump machte unterdessen deutlich, dass das Gesetz ohne seine Zustimmung nicht vorankommen werde. „Sie werden sich an mir orientieren – so soll es sein“, sagte er am Donnerstag im Oval Office bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Das von Graham angestoßene Gesetz nannte Trump eine „harte Vorlage“.
