US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angeordnet. Er unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret. Die USA hatten sich bereits 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Rat zurückgezogen, sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt 2021 wieder rückgängig.
Zudem ordnete Trump an, das Engagement der USA in der UN-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco (Unesco) auf den Prüfstand zu stellen.
Mit seinem Dekret verlängerte Trump außerdem den Finanzierungsstopp für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter der UNRWA, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, und hat alle Verbindungen zu der Organisation gekappt. Die USA unterstützten den Schritt ihres Verbündeten.
Trump kündigt „maximalen Druck“ auf den Iran an
Trump kündigte vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit dem Iran an, zur Politik des „maximalen Drucks“ gegen Teheran zurückzukehren. Er hoffe jedoch, dass es nicht nötig sein werde, diese oft anzuwenden. Der Präsident unterzeichnete eine Erklärung zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen den Iran, die an die Strafmaßnahmen seiner ersten Amtszeit (2017-2021) anknüpft.
Darin werden alle Ministerien angewiesen, Sanktionen gegen den Iran zu schaffen, insbesondere als Reaktion auf Atomaktivitäten, wie ein Angestellter des Weißen Hauses während der Unterzeichnung zu Trump sagte. Trump habe damit „alle möglichen Werkzeuge“, um den Iran daran zu hindern, „bösartig“ zu handeln, sagte der Angestellte weiter.
„Ich hoffe, dass ich es nicht oft benutzen muss“, sagte Trump. „Ich bin nicht glücklich darüber, aber ich habe nicht wirklich die Wahl, weil wir stark sein müssen“, fügte er hinzu und sagte weiter: „Wir werden sehen, ob wir uns arrangieren können. Wir werden ein Abkommen mit dem Iran verhandeln und alle können zusammen leben.“
Sollte er vom Iran umgebracht werden, würde das Land „ausgelöscht“, fügte Trump hinzu. „Ich habe Anweisungen hinterlassen. Wenn sie das tun, (...) dann bleibt nichts übrig.“
