Der US-Präsident hat seinem Stellvertreter eine neue Aufgabe zugewiesen: JD Vance soll künftig als eine Art nationaler Chefermittler gegen den Missbrauch von Bundesmitteln vorgehen. Das gab Donald Trump am Freitag über seine Plattform Truth Social bekannt. Die Rolle des „Fraud Czar“ – also des Betrugsbeauftragten – werde „ein entscheidender Faktor dafür, wie großartig die Zukunft unseres Landes sein wird“, schrieb Trump. Auffällig dabei: Die Ermittlungen sollen sich nach Trumps Worten vor allem gegen Bundesstaaten richten, die von der Demokratischen Partei geführt werden. Konkret nannte er Kalifornien, Illinois, Minnesota, Maine und New York. Nachweise für seine Anschuldigungen blieb er laut Guardian schuldig.
Das angebliche Ausmaß des Betrugs sei so gewaltig, dass man damit den gesamten US-Haushalt ausgleichen könnte, behauptete Trump – ebenfalls ohne Belege. Bereits im März hatte er per Dekret eine nationale Taskforce ins Leben gerufen, die unter Vances Leitung belegen soll, dass Bundesmittel für Sozialprogramme in bestimmten Staaten veruntreut werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Acht Personen wegen Betrugs festgenommen
Parallel verkündete das US-Justizministerium die Festnahme von acht Personen in Südkalifornien. Ihnen wird vorgeworfen, über betrügerische Hospizdienste mehr als 50 Millionen Dollar aus dem staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicare abgezweigt zu haben, berichtete der Guardian.
Die betroffenen Gouverneure reagierten scharf. Kaliforniens Regierungschef Newsom verwies laut Guardian darauf, dass sein Staat schon seit 2021 gegen Hospiz-Betrug vorgeht und über 280 Lizenzen eingezogen habe. Die Trump-Regierung lenke von eigenen Versäumnissen bei Bundesprogrammen ab. New Yorks Gouverneurin Hochul ließ laut Guardian mitteilen, der Präsident missbrauche Betrugsvorwürfe als Deckmantel für Kürzungen im Gesundheitswesen.
Minnesotas Gouverneur Walz hatte bei früheren Auseinandersetzungen darauf hingewiesen, dass Trump selbst regelmäßig verurteilte Wirtschaftskriminelle begnadige, so der Guardian. Gleichzeitig führen die USA einen kostspieligen Militäreinsatz gegen den Iran – allein in den ersten sechs Tagen fielen laut Guardian Kosten von 12,7 Milliarden Dollar an. Trump erklärte diese Woche, angesichts der Kriegsausgaben seien Sozialleistungen auf Bundesebene nicht mehr tragbar.
