US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, einen Journalisten ausfindig machen und inhaftieren zu lassen, der zuerst über die Rettung eines vermissten US-Soldaten nach dem Abschuss eines amerikanischen Kampfjets über Iran berichtet hatte, falls dieser seine Quellen nicht preisgebe.
„Wir werden uns an das Medienunternehmen wenden, das die Information veröffentlicht hat, und sagen: ‚Nationale Sicherheit, geben Sie es heraus oder gehen Sie ins Gefängnis‘“, sagte Trump einem Politico-Bericht zufolge am Montag im Weißen Haus.
Am Freitag war ein F-15-Kampfjet über Iran von iranischen Streitkräften getroffen worden. Beide Besatzungsmitglieder – der Pilot und der Waffensystemoffizier – hatten sich per Schleudersitz gerettet. Während der Pilot rasch geborgen werden konnte, blieb der zweite Offizier zunächst vermisst.
Trump nannte konkretes Medium nicht
Mehrere US-Medien berichteten über die Rettung des ersten Crewmitglieds. „Wir haben eine Stunde lang nicht über den ersten Fall gesprochen. Dann hat jemand etwas durchsickern lassen, und wir hoffen, den Informanten zu finden. Wir suchen intensiv nach ihm“, erklärte Trump laut Reuters.
Er sagte, die Veröffentlichung habe die Rettungsmission des zweiten Crewmitglieds erschwert. „Plötzlich wusste ganz Iran, dass irgendwo ein Pilot auf ihrem Territorium um sein Leben kämpfte“, sagte der US-Präsident laut CNN. „Derjenige, der die Geschichte veröffentlicht hat, wird ins Gefängnis gehen, wenn er nicht aussagt.“ Laut CNN hatten iranische Medien vor US-Medien über den Absturz des Flugzeugs berichtet, was online eine Diskussion über den Verbleib der Besatzung ausgelöst habe.
Der zweite Offizier wurde schließlich am Sonntag gerettet. CIA-Direktor John Ratcliffe verglich die Mission laut CNN damit, „ein einzelnes Sandkorn mitten in einer Wüste zu suchen“. Trump erklärte, der Gerettete sei „ziemlich schwer verletzt“ gewesen und habe seine Wunden selbst versorgt.
Welches Medium oder welchen Journalisten Trump konkret meinte, blieb unklar. Das Weiße Haus beantwortete entsprechende Nachfragen nicht, ein Beamter bestätigte CNN gegenüber lediglich, dass „eine Untersuchung im Gange“ sei.
USA: Kein bundesweiter gesetzlicher Quellenschutz
In den USA existiert laut Politico auf Bundesebene kein gesetzlicher Quellenschutz für Journalisten, obwohl viele Bundesstaaten entsprechende Gesetze haben. Einen Präzedenzfall lieferte demnach 2005 der Fall der damaligen New-York-Times-Reporterin Judith Miller, die monatelang inhaftiert wurde, da sie sich zunächst weigerte, ihre Quelle in einer Untersuchung darüber zu nennen, wer die Identität einer verdeckten CIA-Agentin preisgegeben hatte.
Die Drohungen reihen sich in eine lange Serie von Konflikten zwischen der Trump-Regierung und Medien ein. Das Pentagon hatte zuletzt eine Regelung eingeführt, wonach Journalisten sich verpflichten müssen, nur offiziell genehmigte Informationen zu veröffentlichen. Dutzende Reporter gaben laut CNN daraufhin ihre Akkreditierung zurück.
Ein Gericht ordnete vergangene Woche die Wiederherstellung bestimmter Akkreditierungen an. Das Verteidigungsministerium kündigte daraufhin an, alle Medienbüros aus seinem Hauptgebäude in ein externes Nebengebäude zu verlegen.
