Ungeachtet von Protesten sind Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE am Donnerstag in Italien gelandet. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, befanden sie sich in der Entourage des US-Vizepräsidenten JD Vance, der für die Olympischen Winterspiele am Donnerstag nach Mailand gereist war. Zuvor hatte es in der italienischen Stadt Demonstrationen gegen die Präsenz der umstrittenen US-Behörde in Italien gegeben.
Der Bürgermeister von Mailand, Giuseppe Sala, hatte gegenüber lokalen Reportern gesagt, die Agentur sei „ohne jeden Zweifel in Mailand nicht willkommen“. Sala bezeichnete ICE als „eine Miliz, die tötet, eine Miliz, die in die Häuser der Menschen eindringt, indem sie sich selbst ihre Durchsuchungserlaubnisse ausstellt“.
So wird der Einsatz der ICE-Beamten erklärt
Der US-Botschafter in Italien, Tilman J. Fertitta, erklärte nun gegenüber der New York Times, die Rolle der ICE-Agenten bei den Olympischen Spielen sei streng beratend und auf Informationsaustausch ausgerichtet, ohne operative Durchsetzungsbefugnisse vor Ort.
Auch Italiens Innenminister Matteo Piantedosi stellte laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA im italienischen Parlament klar, dass US-Beamte der Einwanderungsbehörde ICE während der diesjährigen Olympischen Winterspiele keinerlei operative Polizeibefugnisse auf italienischem Boden haben werden. Die Erklärung erfolgte am 4. Februar als Reaktion auf die Kritik des Mailänder Bürgermeisters und von Bürgerrechtsorganisationen.
Die ICE-Mitarbeiter werden laut Piantedosi ausschließlich in einer gemeinsamen Nachrichtendienstzelle arbeiten und dort Daten zu Bedrohungen durch organisierte Kriminalität und Terrorismus austauschen. Die Aufgaben der ICE-Mitarbeiter beschränken sich damit auf Risikoanalysen, Cyber-Forensik und die Überprüfung von Beglaubigungen für US-Delegationen. Straßenpatrouillen oder Razzien gehören ausdrücklich nicht zu ihrem Einsatzbereich.
Festnahmen und jegliche Durchsetzung von Einwanderungsrecht bleiben demnach allein Aufgabe der italienischen Behörden. Der Minister betonte, die Souveränität Italiens werde dadurch „nicht eingeschränkt".
Zusammenarbeit basiert auf bestehendem Abkommen
Die Entsendung der US-Beamten ist nach Angaben des italienischen Innenministers durch ein bilaterales Sicherheitsabkommen gedeckt, das bereits im Jahr 2014 ratifiziert wurde. Piantedosi verwies darauf, dass vergleichbare analytische Kooperationen bereits bei den Olympischen Winterspielen in Turin 2006 und der Expo 2015 stattgefunden hätten – damals ohne öffentliche Kontroversen.
Nach den jüngsten Ausschreitungen in den USA im Zusammenhang mit ICE-Einsätzen und den tödlichen Schüssen auf zwei US-Amerikaner ist die Stimmung jedoch weiter aufgeheizt und die Skepsis in der italienischen Bevölkerung groß. Hunderte von Demonstranten versammelten sich am Samstag auf einem zentralen Platz in Mailand und forderten, dass die amerikanischen ICE‑Agenten nicht anreisen sollten.
Laut dem US-Sender NPR gaben die Protest-Teilnehmer an, sie seien entsetzt durch die Bilder und Videos in den sozialen Medien, die gezeigt hätten, wie gewaltsam die ICE‑Agenten in Minneapolis agierten.
„Wir werden auf unserem Staatsgebiet nichts erleben, was dem ähnelt, was in den Medien in den Vereinigten Staaten zu sehen war“, beschwichtigte Piantedosi nun laut ANSA. „Die Befürchtungen, die die Kontroverse der vergangenen Tage ausgelöst haben, sind daher völlig unbegründet.“
