Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat offenbar neue Anweisungen über ihre Einsätze im Bundesstaat Minnesota erhalten. Die Beamten wurden demnach angewiesen, künftig den Kontakt zu „Aufrührern“ zu meiden und nur noch gegen Einwanderer vorzugehen, gegen die strafrechtliche Anklagen oder Verurteilungen vorliegen, wie Reuters unter Berufung auf interne Dokumente berichtet.
„Kommunizieren Sie nicht mit Aufrührern und interagieren Sie nicht mit ihnen“, hieß es in einer E-Mail des hochrangigen ICE-Beamten Marcos Charles, dem Leiter der Abteilung für Strafverfolgung und Abschiebung bei ICE, die Reuters einsehen konnte.
ICE-Beamte erschossen zwei Menschen in Minneapolis
Die einzige Kommunikation solle von Beamten ausgehen, die Anordnungen erteilen. Die Beamten erhalten demnach Megafone für Anweisungen an die Öffentlichkeit und müssen jeden Schritt des Verhaftungsprozesses verbal ankündigen, hieß es.
Ein Regierungsbeamter erklärte dem Bericht zufolge, es fänden derzeit Gespräche darüber statt, „wie die Operationen in Minnesota am effektivsten durchgeführt werden können“. Keine Richtlinie solle als endgültig betrachtet werden, bis sie offiziell veröffentlicht sei.
Die Anweisung erfolgte nach zwei Vorfällen, bei denen ICE-Beamte in Minneapolis US-Bürger erschossen hatten. Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die Spannungen „entschärfen“ zu wollen. Das Heimatschutzministerium hatte zunächst von Notwehr gesprochen.
Pretti wurde demnach vorgeworfen, eine Waffe in der Hand gehalten zu haben. Videoaufnahmen widerlegen diese Darstellung jedoch. Der Vorfall löste Proteste in Minneapolis und weiteren US-Städten aus.
Trump beauftragte laut Reuters den Grenzschutzbeauftragten Tom Homan mit der Leitung der Operationen in Minnesota. Der bisherige Leiter der Grenzpatrouille, Gregory Bovino, der Razzien in Los Angeles, Chicago und anderen Städten geführt hatte, sei degradiert worden und soll demnächst in den Ruhestand eintreten.
Die Änderungen stellen eine Abkehr von den Maßnahmen dar, die unter der Trump-Regierung zunächst eingeführt worden waren. Unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden waren ICE-Beamte verpflichtet gewesen, sich auf Schwerverbrecher zu konzentrieren. Diese Richtlinie hatte Trump aufgehoben.
