BVG

„Situation, die erpresst“: Das sagt die Politik zum BVG-Streik

In Berlin stehen am Montag Trams, U-Bahnen und die meisten Busse still. Grund ist ein Streik der BVG-Mitarbeiter, die deutlich mehr Geld fordern.

In Berlin wird am Montag mal wieder gestreikt.
In Berlin wird am Montag mal wieder gestreikt.AFP/ODD ANDERSEN

Bei der BVG wird am Montag mal wieder gestreikt. Trams und U-Bahnen stehen still, die Fahrgäste müssen auf Alternativen ausweichen oder im Homeoffice bleiben. Lediglich einige Buslinien, die durch Subunternehmen betrieben werden, sind weiter im Betrieb. Auf Seiten der Politik sorgt der neuerliche Arbeitsausstand für gemischte Gefühle.

So kritisiert Familienministerin und die Berliner Spitzenkandidatin für die Grünen, Lisa Paus:„ Wir müssen erleben, dass beim letzten Haushalt des Schwarz-Roten Senats die notwendigen Investitionen nicht bereitgestellt wurden.“ Es sei eine Situation , die erpresse de facto: es wird gesagt, entweder kriegen Sie mehr Lohn oder die Berliner kriegen Verkehr. Das sei Unsinn.

Darum unterstütze sie die Forderungen. Ähnlich äußert sich der ehemalige Regierende Bürgermeister, Michael Müller. „Es muss mehr Geld geben. Es muss verhandelt werden. Ich unterstütze die Forderung.“ Beide hatten jeweils drei Minuten Redezeit bei einer Verdi-Kundgebung vorm Betriebsbahnhof Cicerostraße. Auch ein Politiker der Linken und einer der CDU sprachen.

Das sind die Verdi-Forderungen im BVG-Streik

Federführend organisiert wird der Streik von der Gewerkschaft Verdi. Die fordert unter anderem 750 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten, 300 Euro Fahrdienst-/Wechselschichtzulage, 200 Euro Schichtzulage und ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung. „Ohne spürbare Entgeltsteigerungen ist es unmöglich, die Beschäftigten zu halten oder neues Personal zu gewinnen. Das ist aber dringend nötig, um den Fahrbetrieb der BVG zu stabilisieren und perspektivisch auszubauen“, sagt Verhandlungsführer Jeremy Arndt.

Der zeigte sich am Montagvormittag zufrieden: „Die Belegschaft ist geschlossen und gewillt, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen“. Ihm zufolge gibt es „nirgendwo auch nur ansatzweise Streikbruch“.

Für nicht finanzierbar hält derweil Verkehrssenatorin Ute Bonde die Forderungen der BVG-Mitarbeiter. „Insgesamt fordert Verdi 250 Millionen pro Jahr. Das ist weder für die BVG noch für den Senat finanzierbar“, sagte die CDU-Politikerin dem RBB. Und auch Lukas Krieger, Unions-Kandidat für Charlottenburg-Wilmersdorf, schlug am Vormittag in diese Kerbe. Er sagte vor den BVG-Mitarbeitenden in der Cicerostraße, dass er die Forderungen in dieser Höhe nicht unterstützen werde.

Transparenzhinweis:  Ein Zitat von Lisa Paus (Grüne) wurde in einer früheren Version dieses Artikels missverständlich wiedergegeben. Das haben wir entsprechend geändert.