Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen in den Bundestag eingebracht. Über den Vorschlag soll bereits morgen im Plenum beraten werden, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Die Partei begründet ihren Vorstoß vor allem mit den derzeit hohen Kraftstoffpreisen. Ein Tempolimit sei ein „unmittelbar wirksames Mittel", um die Nachfrage nach Kraftstoffen zu senken und damit die Spritpreise für Verbraucher zu dämpfen, heißt es in dem Entwurf. Darüber hinaus führen die Grünen zwei weitere Argumente an: Eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung könne den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 verringern und die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Autobahnen reduzieren.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic erklärte in Berlin, ein Tempolimit lasse sich schnell umsetzen – ein Vorteil gegenüber anderen Maßnahmen, die erst mit Verzögerung wirken würden.
Schwarz-rote Koalition setzt auf Steuersenkung statt Geschwindigkeitsbegrenzung
Der Vorstoß der Grünen steht im Kontrast zur Strategie der schwarz-roten Bundesregierung. Die Koalition hatte am Montag ein eigenes Entlastungspaket als Reaktion auf die hohen Kraftstoffpreise vorgestellt. Kernpunkt ist eine befristete Senkung der Mineralölsteuer: Für einen Zeitraum von zwei Monaten sollen Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter günstiger werden.
Damit zeichnen sich zwei grundlegend verschiedene Ansätze ab: Während die Grünen auf eine dauerhafte Verhaltensänderung durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung setzen, will die Koalition die Verbraucher kurzfristig über eine Steuersenkung entlasten. Ob der Grünen-Entwurf im Bundestag eine Mehrheit finden kann, gilt angesichts der Ablehnung eines Tempolimits durch weite Teile der Union und anderer Fraktionen als fraglich.
