Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat europäische Regierungen davor gewarnt, Unternehmen und Verbraucher zu stark vor gestiegenen Energiepreisen zu schützen. Laut IWF könnten zu breit angelegte Subventionen Staatshaushalte massiv belasten und Preissignale verzerren.
„Preise helfen, die Nachfrage zu senken und Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Viele der diskutierten Maßnahmen schwächen dieses Signal“, sagte Alfred Kammer, Leiter der Europa-Abteilung des IWF, gegenüber Reuters. Breit angelegte Unterstützung würde Haushalten mit höherem Einkommen, die mehr Energie verbrauchen, tendenziell mehr helfen. „Wir empfehlen Pauschalzahlungen an bedürftige Haushalte“, so Kammer.
IWF: Vergangene Maßnahmen waren „nicht zielgerichtet“
Er fügte hinzu: „Während der russischen Energiekrise beliefen sich die durchschnittlichen fiskalischen Kosten in Europa auf etwa 2,5 Prozent des BIP. Rund 70 bis 80 Prozent dieser Maßnahmen waren nicht zielgerichtet.“ Hätte man die Unterstützung gezielt auf die ärmsten 40 Prozent der Haushalte ausgerichtet, hätten die Kosten laut Kammer nur bei etwa 0,9 Prozent der BIP gelegen.
Die weitgehende Schließung der Straße von Hormus, einer zentralen Schifffahrsroute für den weltweiten Öl- und Gashandel, hat für steigende Energiepreise gesorgt und auch in Europa Sorgen über Engpässe verschärft. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, warnte am Donnerstag, dass Europa noch über einen Kerosinvorrat von etwa sechs Wochen verfüge und Flugstreichungen drohen.
Kammer erklärte laut Reuters, dass der Druck auf Politiker sehr hoch gewesen sei, steigende Kraftstoffpreise auszugleichen. Er führte dies darauf zurück, dass Europäer nach der Covid-Pandemie und dem Energieschock nach Beginn des Ukraine-Kriegs staatliche Unterstützung bei Krisen erwarten würden.
Kammer: Maßnahmen gegen Krise müssen Enddatum haben
Der IWF kritisierte laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur in einem Briefing temporäre Maßnahmen wie Tankrabatte. „Dies sind jedoch unkluge Maßnahmen“, so der IWF. Die deutsche Bundesregierung hatte vor einigen Tagen unter anderem angekündigt, Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent zu senken. So sollten Verbraucher und Unternehmen „deutlich und schnell“ entlastet werden, wie die Regierung erklärte.
Kammer forderte, dass sämtliche Unterstützungsmaßnahmen ein klares Enddatum haben müssten. „Einige Länder haben noch ‚vorübergehende' Maßnahmen aus der letzten Krise in Kraft. Das ist eindeutig zu lang“, sagte er. Er warnte, dass Europa bereits jetzt mit hohen Ausgabenbelastungen für Verteidigung, alternde Gesellschaften und Gesundheit konfrontiert sei.
Der Fonds warnte bereits vor einigen Tagen vor einer Aufweichung der europäischen Fiskalregeln. Rodrigo Valdés, Direktor der Haushaltsabteilung des IWF, sagte der Financial Times, angesichts steigender Staatsverschuldung und nervöser Anleihemärkte müssten die „fiskalischen Leitplanken“ bestehen bleiben.
Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatten dem Bericht zufolge zuvor eine mögliche vorübergehende Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ins Spiel gebracht, ein Regelwerk zur Sicherung stabiler Finanzen in der EU.
